Ich bin mir sicher, dass ein Dachgesetz zur Zuwanderung helfen würde, die aktuelle Debatte über Asyl und Einwanderung in Deutschland zu versachlichen. Deshalb unterstütze ich ein Positionspapier von Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, das als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht wird. Das Papier trägt den Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen.“
Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits im vergangenen Jahr klar positioniert. Das hat mir den Ärger von CDU-Fraktionschef Volker Kauder eingebracht. Inzwischen besteht – auch dank uns Kritikern – weitgehend Konsens, dass wir unser Land nicht mit ungezügeltem Zuzug überfordern dürfen. Nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge – die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind – müssen entweder sofort freiwillig ausreisen oder konsequent abgeschoben werden. Auch Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, haben in meinen Augen ihr Recht auf Asyl verwirkt.
Der Antrag fordert ebenfalls, dass es möglichst schnell eine europäische Harmonisierung des Leistungsniveaus für Asylbewerber geben müsse. Andernfalls wollen Flüchtlinge lieber weiter von den vergleichsweise hohen Leistungen der deutschen sozialen Sicherungssysteme profitieren, als Schutz im nächsterreichbaren sicheren Staat zu suchen.
Eine nachhaltige Zuzugsbegrenzung wird nur erreicht werden, wenn die Außengrenzen der Europäischen Union wirkungsvoll gegen die illegale Einreise gesichert sind. Eine Steuerung und nachhaltige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ist deshalb unerlässlich. Ein weiterer Punkt des Antrages ist, dass im Sinne einer wirksamen Prävention Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schon an den Grenzen zurückgewiesen und die Dublin-Regeln konsequent angewendet werden sollten.
Jetzt müssen die Kräfte für die Integration von wirklich von Krieg verfolgte Flüchtlinge gebündelt werden. Das geht nach meiner Überzeugung nur in geordneten Verhältnissen. Deshalb ist ein Einwanderungsgesetz dringend notwendig, um die bestehenden Regelungen zu ordnen und Maßnahmen zu bündeln.
