„Bauern-Proteste“: Die kämpfen hier für alle fleißigen Bürgerinnen und Bürger
Für den Unmut der Landwirte, Handwerker und Spediteure, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen und mit gezielten Blockadeaktionen auch in den Landkreisen Verden, Osterholz und in der Stadt Bremen für eine Rücknahme der Beschlüsse der Bundesregierung protestieren, habe ich größtes Verständnis. Am frühen Morgen des 08.01.2024 diskutierte ich am Rande der Protestaktion mit den Demonstranten und Betroffenen, mit denen ich seit Wochen im engen Austausch bin.
Die Teilnehmer am Protest kämpfen in diesen Tagen für die Interessen aller fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die täglich zur Arbeit fahren und Steuern zahlen. Die gesetzlichen Alleingänge der Ampel-Regierung führen völlig unnötig zu einer Verteuerung von Transport, Waren und Dienstleistungen. Davon ist letztlich jeder Einzelne und direkt in der eigenen Geldbörse betroffen und wir alle werden das bezahlen müssen. Es kann nicht richtig sein, dass ausgerechnet die Leistungserbringer, also die Steuerzahler, immer weiter zu sanktionieren und finanziell zu belasten, um Klientel-Politik zugunsten der Leistungsbezieher zu machen.
Es ist ein Unding, in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten ausgerechnet diejenigen massiv zu belasten, die diesen Staat mit ihrer Arbeit und mit ihren Steuern am Leben halten – dabei denke ich an die bisher bekannten Beschlüsse der Ampel-Koalition: die drastische Verteuerung der LKW-Maut, die Mautpflicht für Lieferwagen über 3,5 Tonnen sowie den schrittweisen Wegfall der Subvention des Agrardiesels.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landwirte von heute auf morgen auf ein Zwölftel ihres Einkommens verzichten und gleichzeitig noch wie alle Unternehmen mit immer neuen Auflagen gegängelt und geschröpft werden sollen. Ich stelle mich in dieser besonderen Situation ganz bewusst an die Seite der Landwirte, Handwerker und Spediteure und bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die Einschränkungen, die durch die Proteste mancherorts entstehen. Diese Demonstrationen sind im Sinne aller!
