Bereits seit einigen Jahren schwelt der Streit zwischen Finanzbehörden und Behinderteneinrichtungen. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland entrichteten sie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Diese Vergünstigungen wurden auf Weisung der Oberfinanzdirektion Hannover vor einiger Zeit aufgehoben. Seit dieser Entscheidung schwelt der Streit darum, welcher Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist.
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinen für die Landkreise Verden und Osterholz zuständigen Kollegen aus dem Landtag, Astrid Vockert, Adrian Mohr und Axel Miesner, eine Anfrage beim niedersächsischen Finanzminister gestellt: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass z.B. die Stiftung Waldheim – um nur eine Einrichtung bei uns aus dem Landkreis Verden zu nennen – nun den vollen Mehrwertsteuersatz entrichten soll. Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten von Behinderten Politik gemacht wird!
Der Bund hat keine gesetzlichen Änderungen vorgenommen, die eine derartige Neuauslegung der Rechtslage rechtfertigt. Die Durchführung der Steuergesetze obliegt den Ländern und somit liegt die abschließende Entscheidung bei der Landesfinanzverwaltung. Deshalb haben wir uns gemeinsam in einem Brief an Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gewandt. Darin schreiben wir als CDU-Politiker, dass beispielsweise das Land Bayern den Werkstätten zugesichert hat, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiterhin Bestand habe. Wir möchten vom niedersächsischen Finanzminister wissen, ob es eine vergleichbare Zusicherung des Landes Niedersachsen an die niedersächsischen Behinderteneinrichtungen gibt. Wenn es sie nicht gibt, sind wir sehr daran interessiert, zu hören, warum es sie nicht gibt. Was in Bayern möglich ist, muss auch in Niedersachsen machbar sein. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung Unterstützung für die Behinderteneinrichtungen – derzeit wirft die Landesregierung den Behinderteneinrichtungen sprichwörtlich Knüppel zwischen die Beine, anstatt ihnen zu helfen.
