Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat letzten Donnerstagnachmittag begonnen und ging bis Freitagmorgen in die frühen Morgenstunden. Damit haben wir den Bundeshaushalt für 2014 festgezurrt.
Ich freue mich, dass das THW nicht nur 450.000 Euro mehr für das Führerschein-Programm erhält, sondern ganz besonders wichtig war es mir, dass der Selbstbewirtschaftungs-Titel (d.h. der Titel, aus dem die Ortsverbände direkt ihr Geld bekommen) um zwei Millionen Euro auf insgesamt knapp 27 Millionen Euro angestiegen ist. Außerdem erhält das THW sieben Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb von Fahrzeugen, sodass hierfür 2014 über 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sah der Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 ohnehin schon 3,5 Millionen Euro mehr für die Liegenschaften vor, sodass für das Jahr 2014 13,03 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in 2013. Anfang der Woche habe ich hierzu noch Gespräche mit dem Vizepräsidenten des THW, Gerd Friedsam, sowie dem Landesbeauftragten für Niedersachsen, Ralph Dunger, geführt. Schon seit längerem bin ich hierzu in Kontakt mit den THW-Ortsverbänden in meinem Wahlkreis und kenne deren Sorgen und Nöte. Deshalb war es mir ein Herzensanliegen, mehr Geld für das THW bereitzustellen und das vor allem in den Bereichen, aus denen die Ortsverbände ihr Geld erhalten und somit unmittelbar davon profitieren.
Außerdem haben wir zusätzliche Personalstellen für Investitionsteams in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen und mit einem Maßgabebeschluss den Weg für weiteres ingenieurtechnisches Personal bereitet. Damit habe ich die dem Wasser- und Schifffahrtsamt Verden zugesicherte Aufwertung der technischen Stellen umgesetzt. So hat das Amt Perspektiven in eine für es positive Richtung erhalten. Insgesamt bekommt die WSV in einem ersten Schritt 25 zusätzliche Stellen um u.a. zusätzliche Juristen in der Planfeststellung, Ingenieure sowie Techniker zu beschäftigen. Mit den neuen Stellen sowie dem Maßgabebeschluss erhält die WSV die erforderliche Flexibilität, um dringend erforderliches Personal zu fördern und dauerhaft zu binden und dadurch dem bestehenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Für 2015 würden der WSV weitere Stellen für Investitionsteams in Aussicht gestellt. Mit diesem Schritt unterstützt die Koalition die Umsetzung der dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen an den Wasserstraßen und ihren Anlagen.
