Heute morgen kann man die Haushälter im Bundestag an ihren Augenringen erkennen. Bis 3 Uhr haben wir letzte Nacht getagt und in der Bereinigungssitzung den Haushalt für 2012 festgezurrt. Immerhin waren wir etwas früher fertig als im letzten Jahr – wir steigern uns.
Es ist uns nicht nur gelungen, uns kürzer zu fassen als letztes Jahr, sondern viel wichtiger – wir haben die Nettokreditaufnahme um weitere 1,1 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf abgesenkt. Außerdem freue ich mich, dass mein Vorschlag aufgegriffen wurde, eine zusätzliche Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen. Damit können wir einige Verkehrsprojekte realisieren, die schon lange auf Eis liegen, weil das Geld dafür nicht da ist.
Auch im Bereich des Familienministeriums, für dessen Etat ich der zuständige Berichterstatter bin, gibt es positive Nachrichten zu vermelden: Wir haben z.B. 300 Millionen Euro mehr für das Elterngeld eingestellt. Das Elterngeld wird gut angenommen und aufgrund steigender Einkommen und verstärkter Inanspruchnahme durch die Väter mussten wir reagieren und hierfür mehr Geld bereitstellen. Wir haben außerdem 10 Mio. Euro für die Entschädigung der in Heimen misshandelten Kinder in den Haushalt neu eingestellt. Der Runde Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren hat beschlossen, für die Entschädigung insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Davon bezahlen Bund, Länder und Kirchen (als Träger der Heime) jeweils ein Drittel – über vier Jahre verteilt, sind das für den Bund jährlich 10 Millionen Euro. Außerdem haben wir sieben Millionen Euro für die Unterstützung von Paaren, die ungewollt kinderlos bleiben, eingestellt.
Jetzt freue ich mich erst einmal darauf, meine Familie nach diesen stressigen Tagen wiederzusehen und am Montag bin ich gespannt auf den CDU-Bundesparteitag in Leipzig.
