Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Für jeden Bundeshaushalt werden Berichterstattergespräche für den Haushaltsentwurf jedes einzelnen Ministeriums sowie der Sondervermögen abgehalten. Bei diesem nehmen wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung wahr.
Als Hauptberichterstatter des Haushalt des BMWK habe ich daher zum gestrigen Gespräch geladen. In der aktuellen Situation möchte ich – und sicherlich auch keiner der anderen Haushalts-Berichterstatter – mit dem Bundesminister Habeck tauschen. Trotzdem ist es natürlich unsere Pflicht, gerade als Opposition, jede Haushaltsstelle kritisch zu hinterfragen.
Entsprechend habe ich bei dem Berichterstattergespräch zum Haushalt 2022 des BMWK einige Punkte angebracht, um Energiesicherheit, Wohlstand und Deutschland als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Dazu gehören die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika, die Erhöhung der Investition in überbetriebliche Lehrlingsausbildung und beruflichen Weiterbildung sowie die Stärkung des Mittelstandes beispielsweise durch ZIM.
In wenigen Wochen führen wir dann einige der, für unsere Zukunft, zentralen Themen bei unserem Berichterstattergespräch zum Energie- und Klimafonds (zukünftig Klima- und Transformationsfonds) fort.
Auch wenn Habeck und ich naturgemäß politisch ab und an andere Auffassungen vertreten, so kommen wir menschlich sehr gut miteinander aus. Das mag daran liegen, dass wir beide Jahrgang 1969 sind…