Beschlüsse in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss für 2016

finanzen kalkulationIn der vergangenen Woche haben wir in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. In einer 16-stündigen Mammut-Sitzung, die am Donnerstag um 13 Uhr begann und am Freitagmorgen um fünf Uhr in der Früh endete, haben wir alle Minister im Ausschuss zu ihrem Haushalt befragt und über unsere Änderungen abgestimmt. Diese Sitzung fordert immer einmal im Jahr alle unsere Kräfte. Ich bin froh, dass sie nun erfolgreich hinter uns liegt und habe mich übers Wochenende davon erholt. Gerne möchte ich jetzt hier an dieser Stelle über die wichtigsten Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung berichten. Wir haben für einige Dinge mehr Mittel eingesetzt. Aber an anderer Stelle haben wir auch eingespart, sodass wir am Ende die schwarze Null halten konnten. Das ist angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, nicht selbstverständlich. Es war harte Arbeit, aber wir haben es geschafft.

Es freut mich ganz besonders, dass wir für das THW mehr finanzielle und mehr personelle Mittel zur Verfügung stellen konnten. Die Leistungen, die das Technische Hilfswerk derzeit hinsichtlich der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation erbringt, verdienen unser aller Anerkennung. Wir stärken mit unserer Entscheidung das THW und seine ehrenamtlichen Helfer. In 2016 erhält das THW 208 zusätzliche Stellen sowie 15 weitere Stellen Überhangpersonal. Ein Großteil der neuen Stellen kommt der Stärkung der Geschäftsstellen zugute, die insbesondere in den Bereichen Einsatz und Ausstattung an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Zukünftig sollen zum Beispiel mehr fest angestellte Gerätehandwerker die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Wartungs-und Prüfaufgaben entlasten. Dem finanziellen Mehrbedarf des THW aufgrund der Flüchtlingskrise begegnen wir mit einer Erhöhung des Etats um 19 Millionen Euro. Diese Mittel dienen vor allem der Deckung zusätzlicher Ausgaben für Ehrenamtliche, denen eine Kompensation für ihren Verdienstausfall gezahlt wird. Das ehrenamtliche Engagement im THW wird überdies durch eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro gestärkt. Hiervon profitieren hoffentlich auch die Ortsverbände in meinem Wahlkreis.

Ein weiterer Bereich, den wir von der Koalition mit mehr Geldern ausgestattet haben, ist die Mittelstandsförderung. So haben wir dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitere 13 Millionen Euro für den Mittelstand zur Verfügung gestellt. Damit wird der Mittelstand weiter gestärkt – das war gerade uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen. Mit den bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 getroffenen Entscheidungen zur Mittelstandsförderung (8 Millionen Euro zusätzlich) und der soeben beschlossenen Erhöhung (13 Millionen Euro zusätzlich) stehen dem Mittelstand 21 Millionen Euro mehr zur Verfügung als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt. Damit stellen wir für die Mittelstandsförderung in 2016 insgesamt ca. 800 Millionen Euro bereit. Das ist ein starkes Signal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Wirtschaft. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des Mittelstands und haben diesen mit unseren Entscheidungen enorm gestärkt. Damit würdigen wir nicht nur die wirtschaftliche Leistung des Mittelstands, sondern sichern vor allem auch Arbeitsplätze in den Unternehmen und schaffen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze – der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaftskraft in Deutschland.

Auch im Bereich der maritimen Wirtschaft hat der Haushaltausschuss erneut Entscheidungen getroffen. Mir als Abgeordnetem einer Region, wo viele Menschen ihr tägliches Brot in der maritimen Wirtschaft verdienen, ist diese Branche ganz besonders wichtig. Deshalb habe ich dafür gesorgt, dass das Projekt „Maritime Sicherheit“ auf sichere finanzielle Füße gestellt wird. Das Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Verbesserung der maritimen Sicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen meerestechnischen Industrie – insbesondere auch der maritimen kleinen und mittelständischen Unternehmen – am Weltmarkt.

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