Bürger-Obmann der CDU/CSU-Fraktion
In der vergangenen Woche wurde ich zum Obmann im Petitionsausschuss gewählt. Die sogenannten Obleute sind Schlüsselfiguren in den jeweiligen Ausschüssen. Sie bestimmen den Kurs ihrer Fraktion in den einzelnen Ausschüssen maßgeblich mit. Außerdem sind sie Schlichtungsinstanz, wenn es bei Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu Konflikten kommt. Ich bin nun Hauptansprechpartner für die CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführung, wenn es um die Petitionsanliegen der Bürger geht. Der Petitionsausschuss bearbeitet die ganz konkreten Anliegen der Bürger in diesem Land. Deshalb freue ich mich sehr über die Wahl zum Obmann für die Bürgeranliegen.
Genauso wie über diese Wahl habe ich mich darüber gefreut, dass meine Fraktion mir im Haushaltsausschuss den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums in die Hände gelegt hat. Dieser Etat ist bislang schon bedeutend und wird es noch mehr, weil die Energiepolitik in der großen Koalition vom Bundesumwelt- in das Bundeswirtschaftsministerium verlagert wird. Die Fortführung der Energiewende ist ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode. Diese möchte ich in den kommenden vier Jahren mitgestalten.
Außerdem wird im Bundeswirtschaftsministerium über zahlreiche Fördermittel gerade für kleine und mittlere Unternehmen entschieden. Vor allem dieser Mittelstand ist es, der bei uns in der Region die Arbeitsplätze stellt und Steuern entrichtet. Diesen habe ich in den letzten vier Jahren auch schon nach Kräften unterstützt.
Im Haushaltsausschuss ist jeder Abgeordnete für den Etat eines Bundesministeriums zuständig. In den vergangenen vier Jahren habe ich die Gestaltung des Etats von Familienministerin Kristina Schröder verantwortet. Aus dieser Zuständigkeit ergibt sich erfahrungsgemäß ein enger Kontakt in das entsprechende Ministerium. Für die Landkreise Verden und Osterholz kann ein guter Draht in das Bundeswirtschaftsministerium nur von Vorteil sein. Wenngleich es ein Ministerium ist, das SPD-geführt ist.
Ich bin gespannt auf die vor mir liegenden Aufgaben. Allerdings wird bei allen Berliner Aktivitäten wie bisher die Interessenvertretung meines Wahlkreises weiterhin an erster Stelle stehen.
