Bürgerinitiativen kritisieren rot-grüne Fracking-Pläne
Landkreis Verden (mke). Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung in Hannover haben sich Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) darauf geeinigt, das umstrittene „Hydraulic Fracturing“ weiterhin zu erlauben, allerdings nur, wenn die Umweltverträglichkeit ermittelt und bewertet ist (wir berichteten). Außerdem sollen Kommunen, Verbände und Bürger mehr Möglichkeiten zum Einspruch bekommen.
Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz (SPD) lobte die Pläne, da es „strenge Auflagen für die Erdgasförderung Fracking“ geben soll. Im Mittelpunkt hierbei werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen stehen, die nun verpflichtend und transparenter sein sollen. „Es wird ein faktisches Moratorium für Fracking mit unkonventionellem Erdgas geben. Für die konventionellen Lagerstätten unserer Region werden in Zukunft deutlich höhere Hürden und deutlich mehr Transparenzverpflichtungen festgeschrieben“, sagte sie. Damit wäre die weitere Nutzung von konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen zwar grundsätzlich möglich, die Nutzung könne aber untersagt werden, wenn Umweltgefahren nicht ausgeschlossen werden könnten. „Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jantz.
Auch die Erdgaskonzerne loben die rot-grünen Pläne. „Es ist wichtig, dass es Aktivität in diesem Bereich gibt und ein Rahmen geschaffen wird, in dem wirtschaftliches Arbeiten für uns möglich bleibt und konventionelle Förderung erlaubt“, sagte Caroline Flemming, Sprecherin der RWE Dea. Für Völkersen gebe es aktuell zwar keine Fracking-Pläne, diese Technik sei jedoch seit Jahrzehnten sicher eingesetzt worden. „Die Ausförderung von Erdgaslagerstätten funktioniert mit Fracking effizienter. Es bedarf aber immer einer Einzelfallprüfung“, sagte sie. Scharfe Kritik übten der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) und Andreas Noltemeyer, Sprecher der Bürgerinitiative No Fracking. Mattfeldt begrüße die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, und auch ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstütze er.
Frage der Entsorgung offen
„Das aber löst ein zentrales Problem der Erdgasförderung nicht, nämlich die Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers. Es nützt uns nichts, wenn nur die Förderung, nicht aber die Verpressung in Wasserschutzgebieten verboten wird“, so Mattfeldt. Er fordert unter anderem ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser. „Wenn ich höre, dass der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung die Pläne des Landes begrüßt, dann frage ich mich doch, ob Rot-Grün hier wirklich im Sinne der betroffenen Bürger und unserer Region handelt oder ob da nicht ganz handfeste wirtschaftliche Interessen dahinter stecken“, kritisiert Mattfeldt.
Auch Andreas Noltemeyer hält von den rot-grünen Plänen nicht viel: „Das hilft uns hier vor Ort nicht weiter. Im Grunde bedeuten die Pläne, dass es hier so wie bisher weitergehen kann“, sagte Noltemeyer. Das Problem der Lagerstättenwasser-Entsorgung werde ignoriert. „Fracking ist unserer Meinung nach immer unkonventionell, egal, in welcher Gesteinsschicht gefördert wird“, sagte er. Und Fracking sei absolut nicht hinnehmbar. „Ich als Grüner bin vom Umweltminister enttäuscht. Ihm wird kräftig Wind von vorne entgegenwehen. Und das hat er sich schwer verdient“, sagte Noltemeyer. Die Bürgerinitiativen würden weiter Druck machen, kündigte er an.
