In dieser Woche hat mich der Bezirksvorstand Lüneburg-Stade des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zwei Tage in Berlin besucht. Ich habe mich sehr gefreut, als der Geschäftsführer des Bezirksverbandes Lüneburg-Stade, Rainer Schlichtmann, mich angesprochen hat, ob ein Besuch bei mir in Berlin möglich sei.
Vor meinem Bundestagsmandat war ich als Bürgermeister von Langwedel auch NSGB-Kreisvorsitzender. Mit dabei waren aus dem Landkreis Verden die Bürgermeister von Ottersberg und Thedinghausen, Horst Hofmann und Gerd Schröder, sowie aus dem Landkreis Osterholz die Bürgermeister von Worpswede und Hambergen, Stefan Schwenke und Bernd Lütjen.
Am ersten Tag stand eine ausführliche Führung durch den Reichstag mit anschließendem gemütlichen Beisammensein in meinem Büro auf der Tagesordnung. Diesem Besuch beim Gesetzgeber folgte eine Führung durch das Bundeskanzleramt und so erhielten die kommunalen Vertreter Einblick in die Arbeit der Bundesregierung. Die 17 Bürgermeister sowie der Präsident des NSGB, Rainer Timmermann, haben die Möglichkeit genutzt, mir ihre aktuellen Sorgen mitzuteilen. Obwohl ich als ehemaliger Bürgermeister ohnehin weiß, welche Fragen und Probleme sich den Kommunen stellen, war ich über diesen Austausch froh, um zu hören, was aktuell den Bürgermeistern auf der Seele brennt. So stellen wir zum Beispiel im Moment in Niedersachsen fest, dass die 4,1 Mrd. Euro, die wir als Bund für die Grundsicherung im Alter übernehmen und damit die Kommunen entlasten wollten, nicht bei den Kommunen ankommen.
Dieses Thema und weitere wurden von dem Bezirksvorsitzenden Harald Benecke auch am nächsten Tag beim Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, angesprochen. Selbstverständlich wurde diese Diskussion sehr stark geprägt von der aktuellen Debatte um die Staatsschuldenkrise. Kampeter verdeutlichte, dass Deutschland massiv vom Euro profitiert und Deutschland ohne den Euro nichts so rasch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgewachsen wäre, wie wir das heute erleben. Der NSGB-Präsident Timmermann sicherte der Bundesregierung bei ihren aktuelen Unternehmungen zur Rettung des Euro die Unterstützung der Kommunen zu, was ich natürlich sehr begrüße.
