Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 verab- schiedet. Im Anschluss an die Kabinettssitzung hat Bundes-finanzminister Schäuble uns Haushältern den Entwurf im Ausschuss vorgestellt.
Der Entwurf zeigt die Erfolge, die unsere christlich-liberale Koalition beim Schuldenabbau erreicht hat. Der Bund wird die Ziele der Schuldenbremse, die ursprünglich für das Jahr 2016 anvisiert worden sind, bereits im kommenden Jahr – und damit drei Jahre eher als verfassungsrechtlich gefordert – erreichen. Ab 2016 können wir sogar damit beginnen, die Altschulden zu tilgen. Wir verwenden die aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung höheren Steuereinnahmen nicht für Ausgabensteigerungen, sondern senken die Neuverschuldung nochmals ab. Während die Ausgaben für 2012 noch 312 Milliarden Euro vorsahen, plant die Regierung für 2013 nur noch 302 Milliarden Euro auszugeben. Zugleich schultern wir sogar noch die Einzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Rettung des Euros. So sieht echte Haushaltskonsolidierung aus und das ist mir persönlich sehr wichtig!
Wir kämen noch schneller voran mit dem Abbau unserer Schulden, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht würden und nicht bei jeder Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden – wie zuletzt beim Fiskalpakt. Der in dieser Woche mit den Ländern gefundene Kompromiss wird für den Bund 2013 Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro mit sich bringen. Diese ist im Regierungsentwurf noch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung wird uns bald vorschlagen, wie die mit den Ländern getroffenen Verabredungen mit Mehrausgaben im Bereich des Kitaausbaus und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umgesetzt werden können, ohne dass die für 2013 geplante Neuverschuldung steigt.
Wie an dieser Stelle mehrfach erwähnt, bin ich zuständig für den Haushalt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Ihr Haushalt soll im nächsten Jahr von 6,78 Mrd. Euro auf 7,12 Mrd. Euro ansteigen. Grund dafür ist hauptsächlich die Einführung des Betreuungsgeldes. In den kommenden Monaten werde ich mir den Entwurf ganz genau ansehen und schauen, ob und an welcher Stelle wir Parlamentarier noch Verbesserungen des Entwurfs vornehmen können.
