Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. An Ausgaben mit Kommunalbezug sind vor allem 12,7 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung, sowie 13,1 Milliarden Euro im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushalt eingestellt.
Mit dem diesjährigen Bundeshaushalt stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.
Als ehemaliger Bürgermeister von Langwedel weiß ich, wie wichtig auch die Hilfen des Bundes für die Kommunen sind. Da wir die Schwarze-Null halten und dieses Jahr zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden aufnehmen müssen, können wir uns diese Hilfen auch gut leisten. Als Haushaltspolitiker richte ich daher auch immer ein Auge auf die Kommunen. Auch die Landkreise Verden und Osterholz sollen von der positiven Entwicklung im Bund profitieren. Aber auch Länder und Kommunen haben steigende Steuereinnahmen. Ich mahne daher an, dass das Land Niedersachsen – das zum Teil für die Verteilung der Gelder zuständig ist – die Gelder konsequent an die Kommunen weitergeben muss.
Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist, ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort.
Foto: Rathaus Langwedel © Gemeinde Langwedel
