PRESSEMITTEILUNG
Mattfeldt: Jetzt geht es um Deutschland!
Bundestagsabgeordneter gibt vor 80 Mitgliedern der Senioren Union klare Kante und fordert den Schulterschluss
Volles Haus in Beckers Gasthaus in Frankenburg. Die Kreisvereinigung der Senioren Union Osterholz hatte ihre Mitglieder zum politischen Frühstück geladen und Vorsitzender Manfred Kiehn freute sich über mehr als 80 Gäste. Die hörten genau hin, als Lilienthals Bürgermeister Kristian Tangermann, Landtagsabgeordneter Axel Miesner und der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt gemeinsam darum warben, die Bundestagswahl als eine existenzielle Richtungswahl zu begreifen. „Wir müssen für eine sichere Zukunft unserer 83 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Da können keine politischen Spielkinder und deren Experimente in der Regierung brauchen“, brachte es Mattfeldt auf den Punkt, dass Deutschland ein sicherer Anker in Europa bleiben müsse.
„Jetzt geht es um Deutschland“, zeigten sich die drei Redner entschlossen. „Wir müssen gemeinsam alles tun, was wir können, um eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin zu verhindern“, rief Andreas Mattfeldt die Anwesenden dazu auf, im Schlussspurt bis zur Wahl bei Freunden und Bekannten aktiv für die Union und ihre Ziele zu werben.
Er zeigte sich beeindruckt vom positiven Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in den Kreisen Osterholz und Verden. „Die Meinungsforscher haben da wieder völlig danebengelegen“, wetterte er gegen die einseitige öffentliche Stimmungsmache für den politischen Gegner. „Das gibt allerdings auch Hoffnung, dass die Institute bei den Prognosen für die Bundestagswahl genauso falsch unterwegs sind“, unterstrich Mattfeldt, dass erfahrungsgemäß auf dem Wahlzettel anders abgestimmt werde, als bei der Befragung durch Meinungsforscher.
„Bei dieser Wahl geht es um alles. Will ich die Freiheit, will ich selbst entscheiden oder wählen wir Gängelei und Bevormundung?“, rief der Bundestagsabgeordnete den Anwesenden zu. „Wir wollen keine europäische Arbeitslosenversicherung wie Scholz sie fordert. Denn dann würden wir Deutschen die Zeche für die Arbeitslosen zum Beispiel in Italien oder Griechenland zahlen müssen.“ Das gleiche gelte für die von Scholz unterstützte Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. „Wir haben mit unseren eigenen Corona-Schulden genug zu tun. Da müssen wir nicht auch noch für die Schulden derer aufkommen, die nicht so gut vorgesorgt haben wie wir“, machte Mattfeldt deutlich. Zum Glück hätte Deutschland vor Corona gut gewirtschaftet und Schulden getilgt, so dass die dringend nötigen Milliardenhilfen gestemmt werden könnten. „Aber bei einem Regierungswechsel in Berlin sind Steuererhöhungen angekündigt. Dann wird der zarte Aufschwung unserer Wirtschaft abgewürgt. Die Folgen sind weniger Steuereinnahmen statt mehr und deutlich mehr Arbeitslose“, malte Mattfeldt ein finsteres Szenario für den Fall eines Regierungswechsels.
Neben der Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sieht Andreas Mattfeldt einen Schwerpunkt des Handelns bei der Pflege sowie im Gesundheitswesen insgesamt. „Hier müssen wir endlich das Personal entlasten und die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gibt es keine Alternative und es ist nicht zum Nulltarif zu bekommen“, stellte Mattfeldt klar.
Mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft bei der Bundestagswahl werde der Bundestag noch größer werden als heute, fasste der Bundespolitiker ein weiteres heißes politisches Eisen an. „Ich rechne wegen der Ausgleichsmandate mit etwa 900 Abgeordneten im neuen Parlament“, mahnte Mattfeldt dringenden Reformbedarf an. „Ich kämpfe seit Jahren für das echte Zweistimmenwahlrecht, so wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewollt haben. Es gibt 299 Wahlkreise mit direkt gewählten Abgeordneten und es darf auch nicht mehr als 299 Abgeordnete geben, die über die Listen der Parteien entsendet werden Also 598 Bundestagsabgeordnete.
„Die Schwächung der Direktmandate muss endlich ebenso ein Ende haben, wie die mangelnde Durchmischung des Parlaments bei den Berufen der Gewählten“, ergänzt Andreas Mattfeldt. Das Parlament soll schließlich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Da frage ich mich, weshalb dort kaum noch Unternehmer und Handwerker vertreten sind und die Zahl derer, die noch nie richtig in einem Beruf gearbeitet und dort etwas erreicht haben immer größer wird.“
Das sei ein Grund, weshalb er es sich nicht nehmen lasse, weiterhin Unternehmer zu sein. „So weiß ich aus eigener Erfahrung in meinem Betrieb, was zum Beispiel bei den im Bundestag beschlossenen Hilfs- oder Förderprogrammen falsch ist oder nicht praktikabel und kann dazu beitragen, dass das schnell geändert wird.“
Wer die Augen öffne, könne sehen, dass die aktuelle Regierung die selbst gesetzten Klimaziele von 1990 erreicht habe. Denen, die gebetsmühlenartig immer neue Sofortprogramme Klimaschutz forderten, schrieb Mattfeldt ins Stammbuch: „Es hilft überhaupt, immer nur zu sagen wo wir aussteigen müssen und worauf wir künftig verzichten. Wir müssen stattdessen endlich sagen, wo wir stattdessen einsteigen wollen, um die Energie zu erzeugen, die wir in Unmengen in Zukunft benötigen werden.“ Eine der Lösungen werde der Einstieg in die Wasserstofftechnologie sein. „Aber das wird nicht reichen“, brach er eine Lanze dafür, die Hochtechnologieforschung in Deutschland zu intensivieren und dabei auch im Bereich der Kernforschung die neuen Entwicklungen wissenschaftlich zu begleiten. „Andernfalls werden wir weltweit abgehängt.“
Nach seinem Kurzbericht aus dem Landtag legte sich Axel Miesner noch einmal für seinen Bundestagskollegen Mattfeldt ins Zeug: „Dass Du kämpfen kannst wissen wir. Dass Du gewinnen kannst, das wissen wir auch!“, sagte Miesner unter dem Applaus der Anwesenden.
