Bundestagsabgeordneter Mattfeldt will weitermachen

CDU-Politiker teilt beim Adventsfrühstück gegen die Regierung aus und erklärt, was sie anders machen müsste

Landkreis Verden. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Wahlkreis auch über die laufende Legislaturperiode hinaus im Bundestag zu vertreten. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Grasberg sagte der 54-Jährige, dass er den CDU-Kreisvorständen in Verden und Osterholz bereits mitgeteilt habe, bei der nächsten Bundestagswahl wieder für eine Direktkandidatur zur Verfügung zu stehen. Mattfeldt wurde bislang viermal hintereinander direkt in den Bundestag gewählt und vertritt den Wahlkreis Osterholz-Verden seit 2009 in Berlin.

Zuletzt war der in Langwedel lebende Politiker 2021 in den Bundestag eingezogen, nachdem er den Wahlkreis mit 33,7 Prozent der Stimmen knapp gegen seinen Widersacher Michael Harjes (SPD, 32,5 Prozent) behauptet hatte. Dass Mattfeldt sich bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode zu einer weiteren Kandidatur äußert, erklärt er mit der politischen Gemengelage und der Schwäche der Bundesregierung. Nach seiner Einschätzung sei die Ampel-Regierung „in vielen Bereichen überfordert“. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition könne die nächste Bundestagswahl viel schneller kommen, „als es einem lieb ist“.

Die vermeintliche Überforderung der Bundesregierung machte Mattfeldt beim Adventsfrühstück der CDU im Landhaus Wörpedorf an mehreren Punkten fest: Die aktuelle Lage sei von einem „Kanzler mit Gedächtnislücken“ geprägt, einem Wirtschaftsminister Robert Habeck, „der weniger von Wirtschaft versteht als meine Schwiegermutter“, und einer Außenministerin Annalena Baerbock, die nach dem Anschlag der Hamas-Terroristen in Israel nicht entschlossen genug reagiert habe, deutsche Staatsbürger aus dem Krisengebiet zurückzuholen.

Die Überforderung sei auch intellektueller Natur. Mattfeldt kritisierte vor seinen Parteifreunden abermals das sogenannte Heizungsgesetz und den Ausstieg aus der Kernenergie. Beides seien kostspielige Projekte, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsste. Die „Transformation der Industrie“ sei tatsächlich eine „Vernichtung der Industrie“, es gebe fast nur noch Dienstleistungsbetriebe.

Lob für die Landwirte

Falsche Prioritäten setze die Bundesregierung auch bei der Gestaltung des Haushalts. Laut Mattfeldt, der für seine Fraktion seit Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, sollte es eigentlich kein Problem sein, in einem 475 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt neun, zwölf oder 17 Milliarden – je nach Lesart – aufzutreiben, um einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. Der CDU-Politiker nannte als Beispiel die millionenschwere Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die im Auftrag der Bundesregierung Unternehmen und Gesellschaften in aller Welt fördern soll. Geld, so ließ er durchblicken, das besser im Inland ausgegeben werden sollte. Aber „stattdessen belastet man die, die den Karren ziehen“, sagte Mattfeldt auch mit Blick auf die Landwirte, die sich jetzt mit einer Abschaffung der Agrar-Diesel-Subvention sowie der Kfz-Steuer-Befreiung konfrontiert sehen.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist allerdings noch nicht gesprochen. Bereits am Wochenende signalisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Sache Gesprächsbereitschaft. Gero Hocker, Bundestagsabgeordneter aus Achim, erklärte nach einem Gespräch mit Lindner, der Minister wolle eine Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern und werde „Alternativen außerhalb der Landwirtschaft“ anstreben. Laut dem Osterholzer Landvolk-Vorsitzenden Stephan Warnken hätte der Wegfall der Subventionen auf Agrar-Diesel für viele Betriebe Mehrkosten in Höhe von jährlich 10.000 bis 20.000 Euro zur Folge.

Mattfeldt lobte in diesem Zusammenhang die „Kampagnenfähigkeit“ der Landwirte, die sich schon vielfach zu Protestaktionen versammelt haben und an diesem Montag mit ihren Traktoren abermals nach Berlin gefahren waren, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Er betonte zugleich, dass die CDU auch ihrerseits auf die Belastungen reagieren müsse. Sollte seine Partei wieder Regierungsverantwortung tragen, müsste sie sich vornehmen, den Förderstopp für Agrar-Diesel und auch das Heizungsgesetz rückgängig zu machen.

Dass Mattfeldt in seinem Wahlkreis noch mal kandidieren könnte, verdankt er der Überarbeitung der Wahlrechtsreformpläne, die den Erhalt des Wahlkreises Osterholz-Verden sichert. Noch im vergangenen Jahr lag ein Vorschlag auf dem Tisch, der im Falle der Umsetzung die Zerschlagung des Wahlkreises bedeutet hätte. Ein Selbstgänger ist die Kandidatur freilich nicht: Sollte Mattfeldt an seinem Vorhaben festhalten, müssten die Parteimitglieder der Kandidatur im Rahmen einer Parteiversammlung ihren Segen geben, und ihren Parteikollegen somit offiziell zur Wahl aufstellen.

Verdener Nachrichten vom 19.12.2023