Bundesteilhabegesetz: Mein Treffen mit Verdener Sozialverbände

IMG 8838Letzte Woche Dienstag habe ich mich mit Sozialverbänden aus dem Bereich der Betreuung behinderter Menschen getroffen. Thema war das aktuell diskutierte Bundesteilhabegesetz von SPD-Bundesministerin Andrea Nahles, welches die Sozialverbände heftig kritisieren.

Zu Anfang waren die betroffenen Sozialverbände gut eingebunden in den Prozess zur Ausgestaltung des Gesetzes. Sie kritisieren aber, dass es dann noch im Ministerium diverse Änderungen gegeben habe. Darum habe ich das Gespräch mit den Verbänden gesucht, um ihre Kritikpunkte mit aufzunehmen. Laut den Verbänden habe Ministerin Nahles einen inhaltlich und auch handwerklich schlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Stefan Bachmann, Wohnheimleiter des Parzival-Hofes der Stiftung Leben und Arbeiten berichtete mir, es gäbe zurzeit etwa 820.000 Menschen mit Behinderungen, die eine Eingliederungshilfe bekommen. Mit dem neuen Gesetz soll ein neues System eingeführt werden, welches die Definition des Behinderungsbegriffes verändern würde. Nach der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) sollen nur noch Menschen als gehandikapt gelten und unter das neue Bundesteilhabegesetz fallen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sind.

Dieses System erscheint den Verbänden untauglich. Sie befürchten, dass durch diese Klassifizierung viele Menschen aus dem Unterstützungssystem fallen könnten. Gerade Personen mit psychischen Krankheiten, die vielleicht in nur zwei oder drei Lebensbereichen eingeschränkt sind – dort aber so sehr, dass sie auf Hilfe angewiesen sind – könnte die dringend benötigte Hilfe verwehrt werden. Aber auch andere Menschen mit Behinderung würden so durch das Raster fallen. Die Sozialverbände, die ein Bundesteilhabegesetz prinzipiell begrüßen, fordern hier eine deutliche Nachbesserung.

Als ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Waldheim weiß ich, wie wichtig die Einrichtungen und die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind. Sie ermöglichen ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. Darum werde ich in Gesprächen in Berlin erörtern, ob das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert werden kann.

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