Die weltweiten Demonstrationen gegen die Finanzwelt kann ich aus tiefstem Herzen verstehen. Ich habe hier vor vielen Jahren Einiges lernen müssen. Denn in meiner Heimatgemeinde Langwedel wurde zu Zeiten einer absoluten SPD-Mehrheit in den 90iger Jahren mit DAX-Optionsgeschäften eine anständige Summe von Haushaltsmitteln durch hoch risikobehaftete Geschäfte verzockt. Seinerzeit habe ich gelernt, welche Finanzgeschäfte durch
WeiterlesenWeiterlesenHeute heißt es für uns Haushälter alle Kräfte bündeln, denn es steht uns die längste Sitzung des Jahres bevor. Ab mittags fängt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dem ich angehöre, an und wird wahrscheinlich erst morgen früh enden. In dieser Sitzung wird der Bundeshaushalt 2012 abschließend im Haushaltsausschuss beraten. Endgültig verabschiedet wird er in der
WeiterlesenWeiterlesenHeute morgen kann man die Haushälter im Bundestag an ihren Augenringen erkennen. Bis 3 Uhr haben wir letzte Nacht getagt und in der Bereinigungssitzung den Haushalt für 2012 festgezurrt. Immerhin waren wir etwas früher fertig als im letzten Jahr – wir steigern uns. Es ist uns nicht nur gelungen, uns kürzer zu fassen als letztes
WeiterlesenWeiterlesenIch freue mich, dass sich die Euro-Skeptiker in der FDP nicht durchsetzen konnten. Das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Parteichef Rösler hat mitgeteilt, dass dafür 21.503 Stimmen nötig gewesen seien, aber nur 20.364 eingegangen seien. Außerdem hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich für den Eurorettungsschirm ausgesprochen. Das Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder
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Unbestritten, die christlich-liberale Regierungskoalition hat Deutschland in schwierigen Zeiten mit klugen Entscheidungen sicher und stabil durch eine schwere Wirtschafts– und Verschuldungskrise geführt. Es wurde weitaus mehr richtig gemacht als wir den Medien täglich entnehmen können. Da wir in einer globalisierten Welt die anstehenden Probleme nicht mehr mit Lösungen aus den 80` iger Jahren begegnen durften,
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Obwohl in dieser Woche eigentlich keine Sitzungswoche des Bundestages ist, befinde ich mich derzeit zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Wir beraten darüber, ob und wie wir dem zweiten Griechenlandpaket zustimmen. Auch wenn ich mich sehr über das Verhalten der griechischen Regierung sowie der Bevölkerung Griechenlands geärgert habe, halte ich die Herstellung einer tragfähigen
WeiterlesenWeiterlesenIm Haushaltsausschuss des Bundestages hat uns Finanzminister Schäuble heute die Eckwerte für den Haushalt 2013 vorgestellt. Wir kommen beim Abbau der Neuverschuldung mit großen Schritten voran: Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr 2016 werden wir voraussichtlich schon 2014 erfüllen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht für 2013 eine Neuverschuldung von ca. 20 Milliarden Euro
WeiterlesenWeiterlesenGestern hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognosen für die Zeit von 2012 bis 2016 veröffentlicht. Sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden können sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Diese erfreulichen Zahlen spiegeln die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Deshalb halte ich nichts von den Steuererhöhungsideen der Opposition. Diese wären Gift
WeiterlesenWeiterlesenHeute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 verab- schiedet. Im Anschluss an die Kabinettssitzung hat Bundes-finanzminister Schäuble uns Haushältern den Entwurf im Ausschuss vorgestellt. Der Entwurf zeigt die Erfolge, die unsere christlich-liberale Koalition beim Schuldenabbau erreicht hat. Der Bund wird die Ziele der Schuldenbremse, die ursprünglich für das Jahr 2016
WeiterlesenWeiterlesenEinige meiner Bundestagskollegen mussten für die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Hilfen für Spanien ihren Urlaub unterbrechen. Bei mir war bislang noch gar nicht an Urlaub zu denken – ich hatte in den vergangenen Tagen viele Termine im Wahlkreis und in Berlin. Deshalb habe ich die Nachricht, dass ich heute zur Sondersitzung
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