Flüchtlingspolitik

Meine Stimme für die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Meine Stimme für die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Ich habe im Bundestag für die Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Zur Abstimmung stand ein Gesetz der Bundesregierung, das die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden

Unterstützung für Seehofers “Masterplan Migration”

Unterstützung für Seehofers “Masterplan Migration”

Ich unterstütze den Masterplan Migration von Innenminister Seehofer und fordere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen! Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die einer Einreisesperre unterliegen, oder Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben, weiterhin ohne Grund nach Deutschland einreisen können und nicht abgewiesen werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges Regelwerk

Herausforderungen und Chancen: Einladung zum Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“

Herausforderungen und Chancen: Einladung zum Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“

Ich möchte gerne interessierte Bürger aus unserer Region auf den Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“ -Herausforderungen und Chancen in Berlin aufmerksam machen: Neben den interessierten und engagierten Bürgern richtet sich die Einladung explizit auch an Unternehmer aus der Region: Viele Unternehmen überlegen, Flüchtlinge in ihre Betriebe einzustellen oder haben es schon getan. Diese Unternehmer möchte

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie

Bund finanziert kommunale Koordinatoren:  Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie

Fachgespräch im Bundestag: Friedenslösung für Syrien

Fachgespräch im Bundestag: Friedenslösung für Syrien

Ich möchte heute auf ein Fachgespräch aufmerksam machen, was sich mit einer Friedenslösung für Syrien beschäftigt. Unter dem Titel „Syrien – Optionen für Einheit und Frieden“ wollen Fachpolitiker und weitere Experten am Montag, den 25. Januar 2016 ab 13 Uhr mögliche Strategien zur Befriedung des Landes erörtern. Seit fast fünf Jahren stellt der Bürgerkrieg in

Zu den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart

Zu den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart

Mit Erschrecken und Bestürzung habe ich von den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart aus der Presse erfahren. In Köln sind aus einer Gruppe heraus von über 1000 jungen Männern, vor allem nordafrikanischer und arabischer Herkunft, dutzende Täter auf Frauen losgegangen und haben sie beraubt, bedrängt und massiv sexuell belästigt. Mehr als 90 Anzeigen sind

Meine Rede zur Flüchtlingspolitik im Bundestag

Meine Rede zur Flüchtlingspolitik im Bundestag

Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium wollte ich am vergangenen Donnerstag eigentlich nur eine Rede zum Haushaltsplan 2016 halten. Das unser CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mir hinterher lautstark entgegenhielt: „Du sollst dich was schämen!“, damit hatte ich nicht gerechnet. Was war geschehen? Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein,

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Den Vorschlag von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Freitag, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr pauschal Asyl bekommen sollen – sondern nur vorrübergehend für erst einmal ein Jahr einen eingeschränkten Schutz bekommen sollten – unterstütze ich ausdrücklich. Mit diesem subsidiären Schutz, den wir den syrischen Flüchtlingen gewähren wollen, können wir den ansonsten zu erwartenden

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Wie jeden Dienstag in einer Sitzungswoche war ich auch gestern wieder in unserer Fraktionssitzung. Daran nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, der die Sitzung leitet, alle CDU/CSU-Abgeordneten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie dient vor allem der Diskussion der relevantesten aktuellen Themen. Die letzten Fraktionssitzungen waren vor allem durch das Thema Flüchtlingskrise bestimmt und Dienstag nahm auch

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