Aktuelle Meldungen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bereitet Apothekern im ländlichen Raum derzeit Sorgen. Im Oktober ist die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Versandapotheken aufgehoben wurden. Das gilt aber ausschließlich für den Handel mit dem europäischen Ausland. Im deutschen Binnenhandel gilt dagegen weiterhin die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Damit haben Versandapotheken im europäischen Ausland nun einen klaren Wettbewerbsvorteil, da

Nach den neuesten Trassenvorschlägen des Stromnetzbetreibers Tennet zur geplanten Nord-Süd-Verbindung „SuedLink“ ist auch der Landkreis Verden betroffen. So soll die Trasse – die Strom vom Norden der Republik in den Süden transportieren soll – durch das Holtumer Moor, an Verden-Walle und Kirchlinteln vorbei sowie östlich von Dörverden-Westen in den Heidekreis übergehen. Mir ist es völlig

Ich bin mir sicher, dass ein Dachgesetz zur Zuwanderung helfen würde, die aktuelle Debatte über Asyl und Einwanderung in Deutschland zu versachlichen. Deshalb unterstütze ich ein Positionspapier von Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, das als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht wird. Das Papier trägt den Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr gibt es wie gewohnt meinen Newsletter mit Informationen zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es geht unter anderem um den Bundesverkehrswegeplan, der in dieser Woche beschlossen wurde und um ein Treffen mit Michael Gahler, dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 steht kurz vor der parlamentarischen Schlussabstimmung. Am vergangenen Mittwoch wurden die drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Änderungsanträge letztmalig im Verkehrsausschuss beraten. Nun soll der Bundesverkehrswegeplan an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Erstaunt bin ich über einen Änderungsantrag der Linkspartei zur geplanten Ortsumgehung Ritterhude (B 74neu). Demnach soll die komplette