CDU-Stadtverband stimmt sich bei Neujahrsempfang auf Wahlkampf ein

Wirtschaft als „Basis von allem“

Die CDU-Fraktion im Achimer Stadtrat habe dem Haushalt zugestimmt, obwohl sie skeptisch sei, „aber zusammenhalten ist wichtiger“, sagte Jürgen Striedieck, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Achim, in seiner Rede. Leipold

Achim – Das neue Jahr ist erst ein paar Tage jung, die Parteien allerdings haben keine Zeit, sich auszuruhen, denn in wenigen Wochen, am 23. Februar, wird ein neuer Bundestag gewählt. So prägten den Neujahrsempfang des Achimer CDU-Stadtverbandes, zu dem am Sonntag mehr als 150 Gäste ins Gasthaus Zur Linde kamen, die Wahlplakate des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt und die programmatische Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschland Silvia Breher. Sie ist zugleich Mitglied der CDU-Programmkommission und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg.

Ihre Botschaft war deutlich: „Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland“, betonte die Bundestagsabgeordnete mehrfach. Die Menschen hätten das Grundvertrauen in die Politik verloren und würden sich fragen, ob es in diesem Land noch gerecht zugehe. „Das Projekt der Ampel ist gescheitert“, sagte sie. Die Konsequenz: „Wir brauchen eine andere Politik, deren Veränderungen die Menschen merken.“ Dies gelinge „mit einer starken Union an der Spitze“.

Eine dieser Veränderungen ist die altbekannte Forderung, Leistung müsse sich wieder lohnen, und das hänge ihrer Ansicht nach mit dem Bürgergeld eng zusammen. „Wenn wir Menschen Geld geben für das Zuhause-Bleiben, sagen wir den Kindern damit, wir brauchen eure Eltern nicht.“ Die Kinder würden sich fragen, wozu sie sich in der Schule anstrengen sollten. Für mehr Geld soll auch ein steuerfreier Überstundenzuschlag sorgen.

Die Wirtschaft sei die „Basis von allem“ und stehe im Mittelpunkt des Regierungsprogramms, der Agenda 2030, die die CDU fordert. Sie verspricht mehr Verlässlichkeit und „Made in Germany“ als Aushängeschild sowie Steuererleichterungen. Das angestrebte Wirtschaftswachstum solle die entstehende Haushaltslücke schließen. „Wir müssen raus aus der Rezession“, so Breher.

Sicherheit sei ein weiteres wichtiges Thema, sagte sie angesichts des jüngsten Anschlags in Magdeburg. Das erfordere eine Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Aber auch der Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, der eine reale Gefahr sei, müsse endlich stattfinden.

Ihrer Meinung nach müsse ein Politikwechsel jetzt vor allem gelingen, um dem linken und rechten Populismus entgegenstehen zu können. Sie sorge sich mit Blick auf die AfD und den Populismus, denn das sei kein rein ostdeutsches Problem. Die Erzählungen ihrer Großeltern aus der Zeit des Dritten Reiches hätten sie sehr geprägt, so Breher. „Das ist so real, die Geschichte wiederholt sich an dieser Stelle hoffentlich nicht. Tretet ein gegen Rechtspopulismus, seid stark, auch wenn es nicht einfach ist. Wir, also alle demokratischen Parteien, müssen besser sein“, lautete ihr Appell.

„Wir haben uns viel die Köpfe eingehauen, aber es ist gut und wichtig, dass wir uns in entscheidenden Fragen zusammenraufen“, hatte bereits zuvor Jürgen Striedieck, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Achim, im Hinblick auf die kommunalpolitische Arbeit betont. Die Fraktion habe dem Haushalt zugestimmt, obwohl sie skeptisch sei, „aber zusammenhalten ist wichtiger“.

Und wie wichtig Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung in der Gesellschaft seien, habe laut Achims Bürgermeister Rainer Ditzfeld, der ein Grußwort sprach, das vorige Jahr gezeigt. Für ihn ist 2025 das Jahr der Orientierung, in dem die Bundestagswahl entscheidend sei. Es stelle sich die Frage, wie sozialer Zusammenhalt gewahrt werden könne und der Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelinge, ohne den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. „Wir müssen miteinander im Dialog bleiben“, ist Ditzfelds Antwort, um die besten Entscheidungen für die Stadt zu treffen. ANNE LEIPOLD

VAZ 06.01.2024