Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht nur ein Mann der Wirtschaft bin, sondern auch immer schon meine Politik dementsprechend gestaltet habe und weiter gestalten werde – sei es früher im kommunalen als auch jetzt im bundespolitischen Bereich. Deshalb fanden auch einige Teile des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD nicht meine Zustimmung. Sowohl die Rente mit 63 als auch die Einführung eines Mindestlohns sowie einer Frauenquote für Aufsichtsräte halte ich für falsche Signale.
In einer Koalition ist es allerdings so, dass man gewisse Kompromisse eingehen muss. Die oben kritisierten Punkte waren Wünsche unseres Koalitionspartners SPD. Mit diesen Entscheidungen wird vieles zerschlagen. Allerdings konnten wir als Unionsfraktion immerhin das schlimmste verhindern und bilden noch ein gewisses Korrektiv. So achten wir z.B. darauf, dass bei der Umsetzung des Mindestlohns – die in die Hände der SPD-Arbeitsministerin gelegt wurde – die Unternehmen nicht noch mehr belastet werden, indem sie mit zusätzlichem Bürokratieaufwand überzogen und einem Generalverdacht des Betrugs unterworfen werden. Meine Fraktion hat deshalb die Bundesarbeitsministerin schon länger dazu aufgefordert, die Bürokratielasten, die sie im Zusammenhang mit dem Mindestlohn den Unternehmen aufgebürdet hat, zurückzunehmen.
Aber nicht nur hier steuern wir gegen, sondern sorgen als Unionsfraktion auch dafür, dass weiter in Deutschland investiert wird. Mehr Sozialausgaben bringen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber langfristig weiter. Wichtig ist, dass wir vor allem die Infrastruktur ausbauen. Deshalb hat die Union sich für ein 10 Mrd.-Euro-Investitionspaket eingesetzt. 7 Mrd. Euro stellt der Bund 2016-2018 für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung bereit. Außerdem werden den Bundesministerien 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt für die Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes und auch diese Mittel sollen von den Ressorts für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.
Uns als Union war und ist auch die Entlastung der Kommunen nach wie vor ein Anliegen. Deshalb stellt der Bund den Kommunen 2017 – zusätzlich zu den bereits beschlossenen finanziellen Entlastungen der Städte und Gemeinden – weitere 1,5 Mrd. Euro zur Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung. Darüber hinaus wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen, das bis 2018 Leistungen gewähren soll, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt.
Vor allem solche Investitionen in die Infrastruktur helfen auch den Unternehmen und tragen so dazu bei, Arbeitsplätze neu zu schaffen und alte zu erhalten. Das ist der Fokus meiner Partei und von mir ganz persönlich. Wer sich nur um das Verteilen von Geldern in Form von Sozialleistungen Gedanken macht, ist zwar beliebt, springt aber leider zu kurz. Ich mache mir vor allem darum Gedanken wie das Geld erarbeitet werden kann. Deshalb stehen meine Partei und ich ganz speziell für Wirtschaftskompetenz.
Jetzt muss Schluss sein mit dem Verteilen von Wohltaten und es muss begonnen werden, wieder mehr im Sinne der Unternehmen zu denken und zu handeln!
