CDU stimmt sich auf Kommunalwahl ein

VON KLAUS GRUNEWALD
Landkreis Osterholz. Die niedersächsischen Kommunalwahlen finden zwar erst im Herbst 2016 statt. Aber die Osterholzer Christdemokraten haben sich schon einmal für den Urnengang warm gelaufen. Auf einem Kreisparteitag im Hotel Tivoli verabschiedeten sie ein Grundsatzpapier, in dem politischen Schwerpunkte für die Jahre bis 2021 aufgezeigt werden. Wie beispielsweise der Bau der Umgehungsstraße „B 74 neu“ – an deren Effektivität freilich auch Zweifel geäußert wurden.
„Wir haben die Kommunalwahl im September 2016 schon fest im Blick“, versicherte CDU-Kreisvorsitzender Kristian W. Tangermann den rund 50 Christdemokraten, die am Sonnabend ins Hotel Tivoli gekommen waren. Etwa 660 Mitglieder zählt der CDU-Kreisverband Osterholz. Die genaue Zahl muss noch ermittelt werden. „Unsere Kartei ist veraltet und auf Vordermann zu bringen“, räumte Tangermann ein, der das später einstimmig beschlossene Grundsatzpapier als ersten Schritt zur Kommunalwahl bezeichnete.
„Aktiv die Zukunft gestalten“ lautet die Kernbotschaft auf zwei DIN-A4-Seiten. Und die Voraussetzungen sind aus Sicht der Osterholzer Union gut. Da der Landkreis Osterholz in jeder Hinsicht „attraktiv“ sei: für Arbeitnehmer, Firmen, alte und junge Menschen, aber auch für Touristen, heißt es in dem Grundsatzpapier. In dem darüber hinaus dem Freizeitwert, dem ehrenamtlichen Engagement und der Wende hin zu den erneuerbaren Energien im Landkreis die Note „attraktiv“ erteilt werden. All das, so Tangermanns Credo, gelte es gemeinsam weiterzuentwickeln.
Ausdrücklich wird in dem sogenannten Hauptantrag die Bedeutung der „leistungsfähigen Datenkommunikationswege sowie der Verkehrswege betont. Wobei die Ortsumgehung Ritterhude/Scharmbeckstotel besonders dringlich sei. Bund und Land sind aus Sicht der CDU Osterholz in der Pflicht, den Bau der „B 74 neu“ weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Landtagsabgeordneter Axel Miesner: „Der Umgehungsstraße muss so schnell wie möglich hohe Priorität im Verkehrswegeplan des Bundes eingeräumt werden.“ Doch in jüngster Zeit sind Bedenken laut geworden. Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Verden/Osterholz, verwies zum Beispiel am Rande des Parteitags auf die Vorbehalte aus den Reihen der Grünen. „Warum soll der Bund Geld zur Verfügung stellen, wenn die Trassenführung in Frage gestellt wird?“, lautete Mattfeldts rhetorische Frage. Zweifel, die 4,6 Kilometer lange Umgehungsstraße zur Entlastung von Ritterhude und Scharmbeckstotel durch die unter Naturschutz stehende Hammeniederung zu führen, werden inzwischen auch in der Osterholzer Union geäußert. Heinz von Rex-Gröning schlug auf dem Parteitag im Tivoli vor, die betroffene Bevölkerung zu befragen. Es sei umstritten, ob die jetzt geplante Trassenführung tatsächlich für die erhoffte Entlastung sorge, sagte der Ritterhuder.
Dass in dem vom Kreisvorstand erarbeiteten Grundsatzpapier kein Wort über den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerber sowie deren Unterbringung und Integration zu lesen war, stieß auf dem Parteitag ebenfalls auf Vorbehalte. Mit dem Ergebnis, dass ein entsprechender Passus in dem Positionspapier aufgenommen wurde. Rainer A. Sekunde, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Der Landkreis hat Probleme, die Menschen unterzubringen. Und um sie zu integrieren, ist mehr denn je auch ehrenamtliche Arbeit gefordert.“
Die Bundesbürger sorgen sich nach den Worten des Rotenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel jedoch vor allem um die Sicherheit im Lande. Grindel spannte in seinem Referat einen weiten Bogen vom explosionsartigen Anstieg der Einbruchsdiebstähle bis zur internationalen Terrorgefahr und hielt ein Plädoyer für die Sicherheitsorgane in Deutschland und speziell für den in die Kritik geraten Bundesnachrichtendienst. Man dürfe dessen Arbeit nicht unter Generalverdacht stellen, warnte Grindel. Die Osterholzer Superintendentin Jutta Rühlemann, die zu Beginn des Kreisparteitages das geistliche Grußwort sprach, plädierte indes für eine Innere Sicherheit, die aus dem Glauben heraus wachse.
Osterholzer Kreisblatt vom 11.05.2015
  

 

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