Das Wahlrecht ist ein hohes Gut“
Es sind nur noch drei Tage bis zur Europawahl, bei der die Bürger zum achten Mal das Europäische Parlament direkt wählen und somit den Kurs der EU für die kommenden fünf Jahre mitbestimmen können. Wieso diese Wahl so wichtig ist und auch die Bürger im Landkreis Verden Gebrauch von ihrer Stimme machen sollten, erzählen Vertreter aus der Region.
VON ESTHER NÖGGERATH
UND ONNO KUTSCHER
Landkreis Verden. Etwa 106 000 Menschen im Landkreis Verden dürfen bei der Europawahl am 25. Mai ihre Stimme abgeben. Bei der vergangenen Wahl 2009 lag die Beteiligung im Landkreis Verden bei etwa 39 Prozent. Eine niedrige Beteiligung, wenn man bedenkt, dass im Europäischen Parlament Gesetze verabschiedet werden, die in allen EU-Staaten gültig sind. „Die Wahl des europäischen Parlamentes ist für uns in Deutschland sehr wichtig“, sagt deswegen Marko Thönsing von der Unternehmergemeinschaft Achim. „In den Zeiten der weiter zunehmenden Globalisierung ist ein starkes und vereintes Europa ein wichtiger Handelspartner, von dem auch die hier ansässigen Unternehmen profitieren.“ Regionale Projekte würden teilweise aus EU-Fördergeldern finanziert. „Daher ist es wichtig, dass im Europaparlament starke Vertreter aus Achim und Niedersachsen vertreten sind.“
Viele Jugendliche und junge Erwachsene profitieren ebenfalls von der Europäischen Union. Inzwischen gibt es zahlreiche europäische Studiengänge und Förderprogramme für Auslandsaufenthalte während der Schul- oder Studienzeit. Schulleiter Ralph Gronki vom Gymnasium am Markt in Achim ist der Meinung, dass nationales Denken und Erziehen sich auf landestypisch gewachsene Kultur beziehen sollte. „Jedes Volk der Europäischen Gemeinschaft ist in dieser Hinsicht einzigartig“, sagt Gronki. „In allen anderen Bereichen sollte man nun ernsthaft beginnen, europäisch zu denken und intensiver zusammenzuarbeiten. Moderne Fremdsprachen müssen in allen Mitgliedsländern eine übergeordnete Rolle in der Ausbildung junger Menschen einnehmen.“
Auch die ältere Generation ist von Entscheidungen auf EU-Ebene direkt betroffen, beispielsweise bei Rentenabrechnungen nach mehreren Arbeitsjahren im Ausland. „Europa braucht Deutschland“, bemerkt Rentenexperte Hans-Jürgen Sterna von der DRV Bund. „Sehr viele Gesetzgebungen werden von dort bestimmt, und da ist es wichtig, dass wir uns für unsere Bürger stark machen. Auch in sozialer Sicht.“
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) bezeichnet sich selbst als „Kind der europäischen Einigung“. Der Halbfranzose erinnert daran, dass Europa seit der Einigung eine vorher nie da gewesene Zeit der Stabilität und die längste Friedensphase überhaupt erlebe. „Das vergessen wir heute gerne, da es für uns – Gott sei Dank – der Normalzustand ist“, sagt Mattfeldt. Deutschland werde es auf Dauer aber nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe. Die Europawahl hält der Abgeordnete für sehr wichtig, da immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und auch dem Europaparlament dabei eine große Bedeutung zukommt.
Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens (Linke) pocht auf das Wahlrecht als demokratische Errungenschaft, die man auch nutzen sollte. „Die Menschen in Europa stehen vor der Wahl, ob die Europäische Union die Interessen der Reichen und Mächtigen vertritt oder die Sorgen und Nöte der ,kleinen Leute‘ wahrnimmt“, äußert sich Behrens. Die Europawahl sei eine Richtungswahl zwischen einem solidarischen Europa der Menschen auf der einen und der nationalistischen Wirtschafts-EU auf der anderen Seite.
Der Geschäftsführer der IHK in Verden, Siegfried Deutsch, sagt: „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Wer in einer Demokratie lebt, sollte auch davon Gebrauch machen. Es ist sehr schade, wenn Bürger das nicht tun. In anderen Ländern kämpft man für dieses Recht. Wer nicht wählen geht, unterstützt die Randgruppen.“ Das sieht die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz (SPD) ähnlich. „Eine große Herausforderung sehe ich in dem zunehmenden Rechtspopulismus in Europa. Auch vor diesem Hintergrund gehe ich am Sonntag zur Wahl.“ Europa stehe für sie für Freiheit, Demokratie und Stabilität.
Christian Wietfeldt, Diakon am Verdener Dom, empfindet die Europawahl als wichtig, „weil ich keine Grenzen mehr möchte. Ich habe die Grenzen jahrelang als schrecklich erlebt – gerade im Osten“. Europa ist für ihn deshalb so bedeutend, „weil wir dadurch eine gemeinsame Lebensidentität bekommen können, von Menschen, die eigentlich unterschiedlicher Natur sind. Frieden gibt es nur, wenn man sich nicht abschottet“.
„Damit die europäische Idee nicht scheitert, muss jedes einzelne Mitgliedsland, das in finanzielle Schieflage geraten ist, durch tief greifende Reformen möglichst schnell wieder aus eigener Kraft handlungsfähig werden“, sagt der Landtagsabgeordnete der FDP, Gero Hocker. Für ihn ist der eigentliche Kern der europäischen Idee, „dass es in Europa nie wieder Krieg zwischen den Völkern geben soll“.
