Das Ziel ist mehr Transparenz und Verantwortlichkeit

Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Wir müssen es weiterentwickeln, um Freiheit und Demokratie im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Davon bin ich als CDU-Bundestagsabgeordneter und WLFD-Vizepräsident überzeugt.

Aus diesem Grund möchte ich auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam machen, bei dem vor zwei Jahren Achimer Schüler mitgemacht und eine dreitägige Klassenfahrt nach Berlin gewonnen haben.

Der Titel des Wettbewerbs, „Transparenz und Verantwortlichkeit – Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, bildet dabei den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen.

Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Flüchtlingsfrage hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens – zum Beispiel im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung – stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im „Auge des Sturms“.

Dies vor allem deshalb, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente (im Sinne des in Art. 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Demokratieprinzips: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) die einzigen direkt legitimierten Träger der Staatsgewalt in Deutschland sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, im Zuge der Ausübung ihres Mandates die Arbeit der Bundesregierung unabhängig zu kontrollieren und die Gesetzgebung voranzubringen.

Heute beschreiben zunehmend Schlagworte wie „Entparlamentarisierung der Gesetzgebung“, „Europäisierung“, „Globalisierung“ oder „Mediokratie“ einen wachsenden Einfluss vielfältigster Institutionen, Verbände und Interessengruppen auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung. Gleichzeitig vermissen viele Menschen einen persönlichen Zugang zu den politisch Verantwortlichen und zu den Parteien. Sie fühlen sich von der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten wenig angesprochen oder einem ihnen fremden, undurchschaubaren komplexen politischen System zunehmend hilflos ausgeliefert.

Die Frage ist, wie vor diesem Hintergrund unsere repräsentative Demokratie fit gemacht werden kann für das 21. Jahrhundert? Sind mehr Transparenz und Verantwortlichkeit erfolgversprechende Ziele? Welche anderen Ziele sollten verfolgt werden? Deshalb appelliere ich als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Osterholz-Verden, bei dem Wettbewerb mitzumachen. Blicken Sie dabei über den Tellerrand hinaus und denken Sie selbst – auch gegen den Strom.

Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 13. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Darin muss der Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten sein.

Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als Erster Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler, sowie zweier Begleitpersonen (max. 50 Personen) zu einer mehrtägigen Klassenfahrt nach Berlin im Juni 2017.

Einsendeschluss ist Freitag, der 24. Februar 2017.

Es würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Schulklassen aus den Landkreisen Verden und Osterholz teilnähmen!

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter www.wlfd.de/index.php/schuelerwettbewerb.