Der Digitalpakt kommt: 5,5 Milliarden vom Bund für Ausbau der digitalen Infrastruktur

Wir sind beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen. Das ist eine gute Nachricht für alle Schüler und Eltern sowie für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Damit können die Mittel für die Schulen voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung. Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt.

Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Ich fordere die Akteure in der Region auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen. Zu beachten ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf

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