Deutscher Staat 2015 mit Finanzierungsüberschuss von 19 Milliarden Euro

geldscheineDer deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt. Das darf uns allerdings nicht dazu verleiten, neue Ausgabewünsche zu entwickeln. Die Schuldenbremse muss weiterhin eingehalten werden und der eingeschlagen Konsolidierungspfad muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden.

Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise braucht der Staat derzeit jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund seinen Überschuss in voller Höhe einer Rücklage für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zugeführt hat.

Langfristig gesehen müssen wir uns allerdings Gedanken machen, wie die durch den Flüchtlingszuzug entstehenden Kosten finanziert werden sollen. Einige rufen jetzt schon danach, in Bereichen der Industriepolitik den Rotstift anzusetzen. Davor kann ich als Unternehmer und im Haushaltsausschuss für das Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Berichterstatter nur warnen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Schwerpunkt im Bundeshaushalt noch mehr auf soziale Dinge zu legen. Wir müssen auch die Bereiche im Blick haben, in denen Einnahmen erwirtschaftet werden. Und das ist nun mal die Wirtschaft bzw. die Industrie. Diese dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren und deshalb meine ich, dass es falsch ist, den Rotstift im Bereich der Förderung der Wirtschafts- und Industriepolitik anzusetzen, um die Kosten des Flüchtlingsstroms aufzubringen.

Auch die Länder und Gemeinden haben das Jahr 2015 positiv abgeschlossen. Das ist auch das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Lage. Die Gemeinden konnten ihre Finanzsituation im Vergleich zu anderen staatlichen Ebenen sogar am stärksten verbessern. Das wird auch ihnen helfen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.

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