Keine Zeitung, die in diesen Tagen nicht in die Verkaufswerbung für Thilo Sarrazins Buch einsteigt. Respekt! Solch eine kostenlose Werbekampagne muss man erst mal hinlegen.
Ich persönlich kenne nur Auszüge aus dem Aufregerbuch und habe lange überlegt, ob ich mich an dieser Stelle überhaupt hierzu äußere. Als einer von wenigen CDU-Politikern tue ich es ganz bewusst. Denn wenn schon das ganze Land über eines unserer Kernprobleme diskutiert, sollten Politiker einer Volkspartei, die häufig genug zu allem eine Meinung haben, auch hier deutlich Farbe bekennen.
Deshalb vorweg: Ich halte Sarrazins Situationsbeschreibung in vielen – nicht in allen – Bereichen für absolut zutreffend und habe ähnliche Zustände in zahlreichen Reden in der Vergangenheit deutlich angesprochen. Allerdings wird man in Deutschland von den Medien wohl nur gehört, wenn man zugespitzt formuliert und gewisse, auch verbale, Grenzen überschreitet. Dies ist Schade!
Für unerträglich halte ich Sarrazins Äußerungen zu genetischen Rasse-Vererbungen. Dies ist nicht hinnehmbar auch wenn er jetzt interveniert, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden!
Leider hat nach meiner Kenntnis Sarrazin Probleme nur benannt und kaum Lösungsansätze gegeben, dies ist ja auch immer einfacher. Auch in seiner Zeit als führender Berliner Politiker sind weitreichende gute Umsetzungen von ihm in der Integrationspolitik an mir vorbeigegangen. Jemand wie Sarrazin, der selbst die derzeitige Situation wie in Berlin mitzuverantworten hat, sollte vielleicht auch Selbstkritik üben!
Ich halte auch überhaupt nichts davon, zu verallgemeinern und alle Mitbürger ausländischer Herkunft und unterschiedlichster Religionen über einen Kamm zu scheren. Für die vielen fleißigen Menschen, die zu uns gekommen sind und seit Jahrzehnten einer Arbeit nachgehen, sich für unser Land engagieren, in Vereinen und Verbänden, ist gerade diese Diskussion sehr schwer.
Aber gerade meine ausländischen Freunde haben erkannt und mir immer wieder mitgeteilt, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere Kuschelintegrationspolitik seit Jahren gescheitert ist.
Die Politik kennt die Probleme nun schon fast seit Jahrzehnten. Wie wird reagiert?: mit immer wieder neuen Gutachten, Forschungen, Expertisen, Integrationsarbeitskreisen etc. . Vor allem aber mit einer sozialen Kuschelpolitik, die für viele unserer Mitbürgern ausländischer Herkunft genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was es entgegenwirken sollte. Der derzeitige in Aufstellung begriffene Bundeshaushalt gibt irrsinnige Summen für Integrations- und Sozialleistungen aus, ohne dass eine positive Wirkung eingetreten ist bzw. eintreten wird. So werden Steuermittel vernichtet!
Mit erheblichen Summen erkaufen wir uns Ruhe und haben erreicht, dass es sich schon herumgesprochen hat, dass man in Deutschland auch ohne Arbeit ganz erträglich leben kann. Wir haben es zugelassen, dass ganze Orts- oder Stadtteile ausländisch beherrscht werden und entsenden heute ein Heer von Sozialarbeitern in diese Problembereiche. Wohlwissend, dass diese teure Sozialarbeit nur allzu oft belächelt und nicht ernst genommen wird. Die Ghettoisierung mancher Stadtteile ist das Kernproblem.
Leider, das habe ich erfahren, wird man,wenn man bei Vermietung und Vergabe von Baugrund darauf achtet, eine gesunde Mischung aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen, sofort in die rechte Ecke gestellt. Übrigens sehr schnell von Teilen Sarrazins SPD!
Deshalb:
- Wir brauchen eine neue Städtebaupolitik die darauf ausgerichtet ist, Ghettos zu vermeiden.
- Wir brauchen eine Versachlichung bei derDiskussion für geringere Sozialleistungen besonders für jüngere, auch deutsche(!), Bevölkerungsgruppen.Der Anreiz zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen ist zu gering!
- Wir brauchen weniger Kuschelpolitik und Sozialromantik, sondern bei Straftaten klare Kante und sofortige Konsequenzen mit gerechten und wirklichen Strafen.
- Wir müssen den Eltern von Schulverweigerern, Schulrandalierern dieSozialleistungen und das Kindergeld sofort streichen bzw. kürzen.
- Die Maßnahmenkarrieren der jungen Hartz-IV-Empfänger bei den Jobcentern müssen durchbrochen werden und Arbeit als Gegenleistung von Sozialleistungen selbstverständlich sein.
Diese Liste könnte mit vielen weiteren Punkten fortgeführt werden.Meine kurzen Ausführungen basieren auf Erfahrungen aus der Wirtschaft, denn ich habe mit vielen guten fleißigen Kollegen ausländischer Herkunft zusammen gearbeitet. Sie resultieren aber auch aus der Erfahrung in meiner Eigenschaft als Bürgermeister, dem es vielfach gelungen ist,jungen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen klare Ansagen zu geben und aus der Perspektivlosigkeit zu führen. Ich nehme jeden Menschen ernst und glaube an die Bereitschaft sich zu entwickeln und dieses Land zu gestalten. Mit immer mehr Transferleistungen, Gutachten und Sozialromatik wird und ist es aber nicht gelungen. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt und in einer Gutmenschenpolitik so weiter wurschtelt, bietet anstelle von Perspektiven und Anreizen totale Perspektivlosigkeit. Ich und mit mir viele Mitbürger, egal welcher Herkunft, wollen eben nicht, dass Deutschland sich aufgibt. Wir brauchen hierzu pragmatische Politik!
