Von den Erfolgen der Bundesregierung

Das Foto zeigt: Rotary-Präsident Jürgen Menzel und Andreas Mattfeldt

Mit einer Reise durch die Bundes- und Außenpolitik habe ich die Mitglieder des Rotary Clubs Verden, auf Einladung ihres neuen Präsidenten Jürgen Menzel,  über das aktuelle Geschehen informiert. Unter der Führung von Angela Merkel hat die Bundesregierung viel erreicht. Die deutsche Wirtschaft ist gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen, die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist auf niedrigstem Niveau seit 25 Jahren, wir fördern Forschung und Bildung mehr als doppelt so stark wie noch 2005 und, obwohl wir immer mehr Rentner haben, ist die Rentenkasse so gut gefüllt wie nie.

Wir brauchen mehr Unternehmer im Bundestag, habe ich mehr politisches Engagement und den Sachverstand der Wirtschaft eingefordert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – auch wenn es um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht. In einer Exportnation, wie wir es sind, muss künftig auch die Wirtschaftspolitik mitbestimmend sein. Gleichzeitig habe ich mich klar für weitere Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Wir können und dürfen nur das ausgeben, was wir vorher erwirtschaftet haben, habe ich verdeutlicht, dass es mit Blick auf kommende Generationen keine Alternative zur beständigen Tilgung der Staatsschulden gibt. Um in Zukunft ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu haben, benötigen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, so wie wir es in unser Regierungsprogramm geschrieben haben. Zur Infrastruktur der Zukunft gehören nach meiner Überzeugung schnelle Glasfaserleitungen bis in den letzten Kuhstall, durchgängige Stromtrassen und umweltfreundliche Gaskraftwerke, um die Grundlast zu sichern. Die Energiewende darf nicht weiter dazu führen, dass der Strom in Deutschland noch teurer wird, als er ohnehin schon ist.

Wichtig ist mir, die Familien besser zu unterstützen. Dafür soll das Kindergeld um 300 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Einführung eines Baukindergeldes von 12.000 Euro pro Kind, ausgezahlt über zehn Jahre, hilft gerade jungen Familien bei der Entscheidung für ein eigenes Heim und entlastet damit auf Dauer den Wohnungsmarkt.

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