Ich bin extrem enttäuscht von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dieser Koalitionsvertrag findet nicht meine Zustimmung! Das habe ich bereits unserer Fraktions- und Parteispitze mitgeteilt.
Gerade weil im Bereich der Erdgasförderung nicht nur ein Fracking-Moratorium extrem schwammig formuliert ist, sondern vor allem keinerlei Regelungen für die konventionelle Erdgasförderung vereinbart wurden, verweigere ich mein Zustimmung. Die Formulierung des Koalitionsvertrags lässt für mich zu viel Interpretationsspielraum offen: „Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilig Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist.“ Ich verstehe nicht, warum wir nicht klipp und klar sagen, was wir vor der Wahl vertreten haben – dass wir gegen das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen in das Erdreich sind. Das hätte sowohl ein Fracking-Verbot sowie ein Verbot des Verpressens von giftigem Lagerstättenwasser umfasst.
Bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen habe ich in zahlreichen Emails und Briefen meine an den Verhandlungen beteiligten Kollegen sowie die in der Parteispitze aktiven Akteure der Union daran erinnert, dass „wir als Union für ein Verbot des Einbringens von gefährlichen Stoffen in das Erdreich stehen. Das umfasst zum einen das sogenannte Fracking als auch das Verpressen von Lagerstättenwasser. An diesem Verbot für BEIDES sollten wir dringend festhalten. Außerdem fehlt jeglicher Hinweis auf eine Beweislastumkehr im Falle von durch die Erdgasförderung induzierte Erdbeben. Auch das müssen wir ganz konkret und klar in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Darüber hinaus brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei der konventionellen Erdgasförderung unabhängig von der geförderten Menge.“ Ich habe die Verhandlungsspitze der Union aufgefordert, hierfür in den Verhandlungen einzutreten.
Die Vereinbarungen zum Bundeshaushalt hingegen finden voll und ganz meine Zustimmung. Die Schuldenbremse wird weiterhin mit Leben gefüllt und so zeigen wir als Union, dass wir diejenigen sind, die mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Allerdings halte ich es für ausgeschlossen, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrausgaben, bei einbrechenden Steuereinnahmen, ohne Steuererhöhungen unter Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren sind.
