Heute hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns im Haushaltsausschuss darüber informiert.
Die Eckwerte zeigen große Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Haushaltskonsolidierung. 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro abgesenkt und damit fast halbiert. Ab 2015 wird der Bund gar keine Schulden mehr machen, sondern sogar die Altschulden tilgen.
Die SPD propagiert zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. In NRW hat Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann. Wir von der christlich-liberalen Koalition beweisen durch Taten unsere finanzielle Kompetenz: Der Bundeshaushalt ist auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg und die Schuldenbremse kann übererfüllt werden.
Dies geschieht nicht nur durch die gute Einnahmesituation, sondern vor allem durch die von uns an den Tag gelegte Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut fünf Milliarden Euro weniger als 2013 und sogar 10 Milliarden Euro weniger als 2012. Bei steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben dann überproportional steigen. Diese Tatsachen widersprechen den unhaltbaren Behauptungen der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben uns diesen Erfolg hart erarbeitet.
Damit auch in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden begonnen werden kann, ist es wichtig, dass wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Aufgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung sowie bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten. Außerdem werde ich weiterhin daran arbeiten, dass wir jeden Ausgabeposten auf seine Wirksamkeit hin überprüfen.
