Ich freue mich, dass mein Parteifreund Jost de Jager gestern als Wahlsieger aus der Wahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen ist.
Die CDU hat in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren eine sehr gute Politik gemacht. Ich habe meinen Wohnwagen auf der schönen Ferieninsel Fehmarn stehen und komme viel rum in Schleswig-Holstein. Die Wähler haben sich zwar knapp aber mehrheitlich für die CDU entschieden. Auch wenn gestern Sigmar Gabriel in seiner äußerst arroganten Art als Wahlsieger bezeichnet hat und in seiner überheblichen Art meinte uns allen Nachhilfe in Mathematik geben zu müssen.
Sehr gefreut habe ich mich auch über das gute Abschneiden der FDP – mit einem so guten Ergebnis von 8,2 Prozent hatte auch ich nicht gerechnet. Ich war mir sicher, dass es Wolfgang Kubicki gelingt, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, aber ein so deutliches Ergebnis hatte ich nicht erwartet. Ich bin den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein dankbar, dass sie die Linke nicht in den Landtag gewählt haben. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Nachfolge-Partei der SED zumindest in Westdeutschland keinen dauerhaften Erfolg verzeichnen kann.
Ich bin gespannt, ob es der SPD – wie angekündigt – gelingt – mit der sogenannten Dänen-Ampel zu regieren. Ich habe da allergrößte Zweifel, dass das mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gelingt. Da hat es in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit schon Probleme mit deutlicheren Mehrheiten gegeben.
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht ganz so erfreulich gelaufen. Sicherlich wird die Zusammenarbeit für Angela Merkel mit Francois Hollande nicht einfacher als die mit Nicolas Sarkozy – zumal Hollande ja schon entsprechende Forderungen zur Ergänzung des Fiskalpakts im Wahlkampf geäußert hat. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das nur Wahlkampf-Getöse war und inwiefern er sich damit auf der europäischen Bühne durchsetzen kann.
In Griechenland haben die Wähler die beiden großen Parteien abgestraft und ihre Stimmen vor allem radikalen Parteien gegeben. In diesen Tagen blicken wir mit Sorge nach Griechenland, da unklar ist, wie es dort weitergehen soll. Ich weiß, dass die von der EU gestellten Bedingungen scharfe Einschnitte für die griechische Bevölkerung bedeuten und kann deren Frust nur allzu gut verstehen. Das ist allerdings unumgänglich, damit dieses Land wieder auf die Beine kommt und wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Wir anderen Euro-Länder können nicht dauerhaft für die Versäumnisse in der Vergangenheit dieses Landes aufkommen.
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