„Eine ungeheure Last der Verantwortung auf den Schultern“

Interview mit dem Langwedeler Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt / Als Mitglied des Haushaltsausschusses täglich mit der Welt-Finanzkrise befasst
Von Manfred Brodt

LANGWEDEL/BERLIN. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist der Langwedeler Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) tagtäglich damit befasst, Europa vor der Welt-Finanzkrise zu retten. Wir interviewten ihn gestern nach einem Gespräch mit dem Finanzminister.

Wie haben Sie bisher die „Herbstferien“ verbracht?

Mattfeldt: In den letzten Tagen ausschließlich mit Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, der ja federführend in der Bearbeitung der Schuldenkrise in der Eurozone ist.

Wie viele Sondersitzungen und wie lange sind die?

Matttfeldt: Vergangene Woche drei Sondersitzungen, heute die vierte. In der Regel sind sie zwischen sechs und zehn, elf Stunden in der vergangenen Woche.

Was wird da beraten?

Mattfeldt: Da wird über den Haushalt 2012 gesprochen. Ich muss allerdings zugeben, dass wir über den Haushalt weniger intensiv als in den Vorjahren sprechen. Hauptthema ist die Stabilität des Euro.

Tauchen die Milliarden für Europa überhaupt im Haushalt auf?

Mattfeldt: Im Haushalt tauchen sie nicht auf, da es bisher lediglich Bürgschaften sind. Ab 2013 sind für den europäischen Stabilitätsmechanismus Bareinlagen angedacht. Wir überlegen, ob es sinnvoll ist, schon 2012 Risikorücklagen zu bilden für den Fall, dass gewisse Bürgschaften gezogen werden müssen für 2013.

Rücklagen durch die Kredite?

Mattfeldt: Die Steuereinnahmen 2011 sind derart positiv, dass die Nettokreditaufnahme um ein Vielfaches geringer ausfällt. Auch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind deutlich niedriger. Das ergibt Spielräume.

Sie beschließen über den neuen Euro-Rettungsschirm. Kennen Sie den überhaupt?

Mattfeldt: Am Montagabend haben wir die englische Übersetzung und später die deutsche Fassung des Eurogipfel-Entwurfs zur Maximierung der Kreditvergabekapazität erhalten. Das heißt, man hat 440 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 211 Milliarden Euro Deutschland trägt. Man erhöht dieses Volumen, indem man international private Geldgeber hinzuzieht, deren Einlagen mit dem Steuergeld zu einem gewissen Prozentsatz, etwa 20 Prozent, abgesichert werden. Das nennt man die Hebelwirkung. Das ist ein Anreiz für internationale Investoren etwa in Hongkong. So schlecht sind die Aussichten gar nicht.

Der Haushaltsausschuss und der Bundestag können nur noch Ja oder Nein sagen, nur abnicken, aber keine Einzelheiten ändern?

Mattfeldt: Wir können Einzelheiten, Details, Formulierungen noch verändern, zumindest das wünschen. Die Union hat so einen Entschließungsantrag gefasst. Klar ist, dass wir die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wahren müssen und sie nicht zur Gelddruckmaschine machen dürfen.

Wie steht‘s mit Sondersitzungen der Fraktionen? Wie gehen Sie mit den Abweichlern um?

Mattfeldt: Heute Nachmittag ist wieder eine Sondersitzung. Ich sitze neben einem Abweichler, Alex Funk. Wir diskutieren viel auch außerhalb des Parlamentsbetriebs. Wir sind befreundet, tauschen uns aus. Ich bin nicht seiner Meinung, aber wir lernen voneinander. Ich habe die Signalwirkung des geplanten Banken-Zusammenbruchs bei Lehmann- Brothers nicht vergessen. Der Kollege und andere Andersdenkende sagen mir, dass kein Druck auf sie ausgeübt wird.

Blicken Sie denn durch ?

Mattfeldt: Ja, wir im Haushaltsausschuss blicken durch, aber auch nur, weil wir uns täglich damit beschäftigen. Zu hundert Prozent verstehe ich auf Anhieb auch nicht alles. So muss ich mich erst einmal heute Nachmittag ein paar Stunden in den Komplex der geplanten Investment-Beteiligungsgesellschaft vertiefen.

Wie fühlt man sich als einer von vielen Reparateuren an der Welt-Finanzkrise?

Mattfeldt: Es ist eine ungeheure Last der Verantwortung auf den Schultern. Man merkt das. Man geht physisch an die Grenze bei den Sitzungen bis tief in die Nacht und dem Mangel an Schlaf. Wir 16 Haushälter müssen da durch, wenn wir eine Chance haben wollen, dass Europa eine gute Zukunft hat. Es ist eine wahnsinnige Herausforderung.

Wie lange hilft der jetzige Beschluss?

Mattfeldt: Ich hoffe, dass wir ab 2013 mit dem dauerhaften Mechanismus Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich habe keine Angst, dass der Euro außer Kontrolle gerät.

© 2009 Kreiszeitung Verlagsgesellschaft

 

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