Einigung auf Kompromiss in der Migrationspolitik

Ich gebe zu, wir hatten schon einfachere Wochen in Berlin. Der Streit zur Asylfrage musste aber sein, hätte allerdings professioneller und leiser erledigt werden können. Dies habe ich Mittwoch Abend auch der Bundeskanzlerin gesagt. Es ist ja bekannt, dass wir in diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ich freue mich aber, dass wir uns hierzu ganz unkompliziert ausgetauscht und ausgesprochen haben. Angela Merkel wird immer eine ehrliche und unverfälschte Meinung von mir bekommen. Politischer Streit darf, ja muss sogar auch innerhalb einer Partei mal sein. Das ist nicht dramatisch und ich weiß, welch eine herausragende Arbeit die Bundeskanzlerin für unser Land leistet.
Alle unsachlichen Schlaumeier und Kritiker sollten sich selbst fragen, ob sie das persönlich auch leisten könnten, was sie von der Kanzlerin erwarten.
Nun gibt es in der Asylfrage ein Ergebnis das wir alle mittragen. Die größte Herausforderung für alle Regierungsfraktionen wird nun die Umsetzung des Masterplanes sein (siehe unter anderem https://static-assets.rp-online.de/images/news/180622_Masterplan_Migration.pdf). Das wird nicht einfach, denn schon beim wichtigen Thema Rückführung sind auch die Länder verantwortlich. Da die Grünen an vielen Landesregierungen beteiligt sind, kann ich mir jetzt schon vorstellen was kommt.

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen