Am Mittwoch, den 17. Februar, von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr findet von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude ein Fachgespräch zur Inneren Sicherheit statt. Unter dem Titel „Köln und die Folgen – wehrhafter Rechtsstaat?“ wird über die Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in Deutschland gesprochen.
Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung berücksichtigen und in unsere Politik mit einfließen lassen müssen. Zahlreiche sexuelle Übergriffe, Raubtaten bzw. Diebstähle und respektloses Verhalten gegenüber der Polizei – das sind die Dinge, die von der Silvesternacht 2015/16 bei den Bürgern im Gedächtnis bleiben und für große Verunsicherung sorgen. Die Anzahl der Bürgerbriefe, die mich zu diesem Thema erreicht haben, ist enorm. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Vorkommnisse von Silvester stark erschüttert, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat droht zu schwinden. Die Berichte der Einsatzkräfte sind schlichtweg erschreckend und viele Bürger fühlen sich mittlerweile hilf- und hoffnungslos. Umso mehr begrüße ich die Initiative unserer Fraktion, in einem Fachgespräch zu diesem Thema mit den Bürgern in Dialog zu treten und gemeinsam Lösungs- und Erklärungsansätze zu finden. In zahlreichen Gesprächen mit Besuchergruppen und Bürgern aus dem Wahlkreis wurde mir immer wieder die Frage nach Konsequenzen für die Täter gestellt. Auch die Frage, ob eventuell eine Verschärfung des Strafrechts erforderlich ist oder ob es ausreicht, geltendes Strafrecht lediglich konsequent umzusetzen, muss geklärt werden. Diese und weitere Fragen können beim Fachgespräch mit Experten diskutiert werden.
Interessierte können sich bis zum 12. Februar 2016 entweder über mein Büro telefonisch unter 030 227 71 322, per E-Mail an andreas.mattfeldt@bundestag.de oder direkt im Internet unter www.veranstaltungen.cducsu.de für die Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmelden. Die Anreise nach Berlin ist von den Teilnehmern selbst zu organisieren und erfolgt auf eigene Kosten.
