Die Ferienzeit nähert sich dem Ende und die Sitzungswoche beginnt morgen wieder mit voller Härte. Die gesamte Woche ist mit den so wichtigen Haushaltsberatungen bis auf die letzte Minute verplant. Trotz oder gerade wegen der positiven Einnahmeverbesserungen gilt es, die Verschuldung zurückzufahren und konsequente Ausgabendisziplin zu wahren. Leider höre ich von der Opposition ausschließlich Vorschläge, wie das von den Arbeitnehmern hart erarbeitete Geld wieder mit vollen Händen ausgegeben werden kann.
Mit jedem Tag zeigt sich mehr, dass die Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition richtig waren und die anfänglichen heftigen Kritiker mit jeder Wirtschafts – und Arbeitsmarktmeldung eines Besseren belehrt werden. Die Menschen merken, dass gute Politik dazu beiträgt, dass es ihnen besser geht. Ich bin sicher, die Lohnabschlüsse werden dazu führen, dass die Arbeitnehmer deutliche Lohnzuwächse erhalten. Dies schafft Lebensqualität. Die Menschen spüren, dass es ihnen unter einer unionsgeführten Regierung beser geht. Ich bin sicher, dass sich dies mittelfristig auch in Umfragen für die Regierung wiederspiegeln wird.
Besonders freut mich, dass unser Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wieder gesund ist und diese Woche wieder in die Haushaltsberatungen tatkräftig eingreifen kann.
Am Donnerstag wird das so wichtige Haushaltbegleitgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz bildet die Grundlage der Entscheidungen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu diesem bedeutenden Gesetz zu sprechen. Dies ist für einen Neuling im Bundestag sicherlich nicht selbstverständlich.
Wer also diese Debatte verfolgen möchte, hat hierzu am Donnerstag mit aller Wahrscheinlichkeit ab 13.30 Uhr auf dem TV Sender Phoenix oder über Internet im Parlamentsfernsehen die Gelegenheit. Ich freue mich jedenfalls auf eine lebhafte Debatte.
