Unbestritten, die christlich-liberale Regierungskoalition hat Deutschland in schwierigen Zeiten mit klugen Entscheidungen sicher und stabil durch eine schwere Wirtschafts– und Verschuldungskrise geführt. Es wurde weitaus mehr richtig gemacht als wir den Medien täglich entnehmen können. Da wir in einer globalisierten Welt die anstehenden Probleme nicht mehr mit Lösungen aus den 80` iger Jahren begegnen durften, waren neue Wege gefragt, die sicher auch manchen Regierungsmitgliedern und zahlreichen Abgeordneten auf den ersten Blick fragwürdig erschienen.
Gerade die ungeheuer schweren Beschlüsse zur Bekämpfung der Verschuldungskrise im Euroraum bescherten uns bürgerlichen Abgeordneten schwere, aber notwendige Diskussionen. Im Gegensatz zu allen Oppositionsparteien wollten wir die Krise bei unseren EU Freunden nicht nur mit der Überweisung von Euro Milliarden erledigen. Nein, im Gegensatz zu SPD und Grünen ist uns wichtig, dass diese Länder die Probleme an der Wurzel packen und Lösungen zur immensen Verschuldung aufzeigen.
Heute schaut die Welt beeindruckt auf Deutschland. Neben der geringsten Arbeitslosenquote, einem in 2011 enormen Wirtschaftswachstum liegt nun der positive Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr vor.
Dank einem Rekord an Steuereinnahmen und einem Zukunftssparpaket, für das wir anfänglich auch viel Kritik geerntet haben und das jetzt Früchte trägt, konnten wir die Nettokreditaufnahme auf 17,3 Mrd. senken. Geplant hatten wir bei der Aufstellung des Haushaltes über 48 Mrd. Euro.
Leider muss ich aber auch an der bürgerlichen Koalition Kritik üben und bin sehr betrübt, dass ich mich mit meiner Forderung nach größerer Ausgabendisziplin nicht durchsetzen konnte .
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch immer nicht genug Entscheidungen treffen, um zukünftig eine Entschuldung des Haushaltes herbeizuführen. Im Gegenteil, diese Regierungskoalition hat leider auch unzähligen Forderungen aus der Sozialindustrie nachgegeben, und gerade im sozialen Bereich Wohltaten verteilt, über die ich mich schon ab und an wundere. Interessant, dass bei guten Steuereinnahmen die Begehrlichkeiten für noch mehr Ausgaben im sozialen Bereich täglich zunehmen.
Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit an der Spitze von mittelständischen Unternehmen und auch in meiner Bürgermeistertätigkeit immer jede DM oder Euro doppelt umdrehen müssen. Dies hat sich ausgezahlt. Ich kann deshalb nur davor warnen, die sprudelnden Einnahmen für Mehrausgaben zu verwenden, anstelle die Schulden hiermit abzubauen.
Ich bin sicher, dass CDU und CSU in Deutschland nur dann bei Wahlen wieder über 40 % der Stimmen erhalten, wenn das Hauptziel der Union die Entschuldung unseres Landes ist. Klar, dass hierzu auch unpopuläre Entscheidungen notwendig sind. Ich werde weiterhin hierfür werben.
