Entsorgung von Lagerstättenwasser: Umweltminister Altmaier teilt meine Bedenken

Direkt nach seiner Vereidigung habe ich Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Problematik der Entsorgung von Lager- stättenwasser angesprochen. Ich freue mich sehr, dass ich bereits nach drei Wochen eine Antwort von ihm erhalten habe, die ich hiermit gerne allen Interessierten zur Verfügung stelle.

Normalerweise dauern derartige Anfragen in Bundesministerien mindestens vier Wochen. Und obwohl sich Peter Altmaier erst in sein neues Aufgabengebiet einarbeiten muss, habe ich in dieser kurzen Zeit schon eine sehr persönliche Antwort von ihm erhalten.

Peter Altmaier teilt meine Bedenken, das Lagerstättenwasser in Trinkwasserschutzgebieten zu verpressen und teilt ausdrücklich mit, dass für ihn der Trinkwasserschutz oberste Priorität habe. Zu Recht verweist er aber darauf, dass die Genehmigung hierfür in der Zuständigkeit der Länder liegt. Rechtlichen Nachbesserungsbedarf sieht er im Bereich des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der beim Transport des Lagerstättenwassers eingesetzten Technik.

Ich bin enttäuscht, dass die Kreis-SPD versucht, dieses Thema parteipolitisch zu vermarkten. Anscheinend haben die dort handelnden Personen vergessen, dass die Genehmigung 1999 von der rot-grünen Regierung erteilt wurde. Ich habe das bewusst noch nicht thematisiert, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir demokratisch gewählten Politiker gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Sollten SPD und Grüne im Kreis Verden versuchen, parteipolitischen Nutzen aus diesem ernsten Problem zu ziehen, bin ich gerne bereit, der Bevölkerung medienwirksam mitzuteilen, dass Rot-Grün die Genehmigung 1999 erteilt hat, obwohl bereits seit den 1980er Jahren klar war, dass die Leitungen für benzolhaltiges Lagerstättenwasser nicht geeignet sind. Die rot-grüne Regierung hat die Genehmigung in vollem Bewusstsein dessen erteilt.

Übrigens kann die jetzige Nachfolgeregierung diese Genehmigungen nicht ohne weiteres rückgängig machen. Zumindest nicht ohne dafür in Regress genommen zu werden. Und diese Regressforderungen hätten eine Millionenbelastung für die Steuerzahler zur Folge. Auch wenn ich das, was in Völkersen und Verden derzeit passiert, äußerst kritisch sehe, können wir nicht ignorieren, dass dafür ordnungsgemäße Genehmigungen vorliegen.

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Antwort von Peter Altmaier
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