Erdgasförderung: Anstehende Gesetzesänderungen im Bund

HendricksBereits in der letzten Wahlperiode hatte ich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Gruppe an Abgeordneten um mich geschart, um Änderungen im Bereich der Erdgasförderung zu erreichen. Heute hat ein erneutes Treffen dieser Gruppe gemeinsam mit Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, stattgefunden.

Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Ich habe weiter – wie bereits in vorherigen Gespräche mit Ministerin Hendricks und Minister Gabriel – darauf hingewiesen, dass nicht nur das Fracking ein Problem ist, sondern dass ganz besonders im Bereich der konventionellen Erdgasförderung wie im Landkreis Verden erhebliche Probleme bestehen. Ich sehe hier einen massiven Regelungsbedarf.

Barbara Hendricks hat angekündigt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben eingeführt werden soll. Bisher war dies nur für Bohrungen mit einem zu erwartenden Fördervolumen von 500.000 Kubikmeter Erdgas pro Tag vorgeschrieben. Dabei soll dann auch die Frage der Entsorgung des Lagerstättenwassers mit einfließen. Außerdem sollen dabei die zuständigen Wasserbehörden – anders als bisher – ein Veto-Recht eingeräumt bekommen. Hier hat unser Druck schon geholfen und ich konnte mich mit meiner Forderung durchsetzen.

Ich habe in dem Gespräch erneut gefordert, die Verpressung von Lagerstättenwasser zu verbieten und nur eine oberirdische Reinigung des Lagerstättenwassers zuzulassen. Hierzu konnte die Ministerin noch keine abschließende Aussage machen. Immerhin hat sie zugesagt, eine Verpressung in der Nähe von Trinkwasserschutzgebieten, Mineralbrunnen oder anderen Gewässern, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, zu verbieten.

Ich werde weiterhin mit einer großen Gruppe an betroffenen und interessierten Kollegen dafür kämpfen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Erdgasförderung ein Stück sicherer zu machen. Auch Minister Gabriel habe ich zum Gespräch mit der sogenannten „Mattfeldt-Truppe“ eingeladen. Außerdem ist ebenfalls ein Treffen mit interessierten Kollegen von der SPD in Planung.

Es ist ein erster Schritt, dass mittlerweile der Fokus immerhin auch auf die konventionelle Erdgasförderung gerichtet wird – bisher war im Koalitionsvertrag immer nur vom sogenannten Fracking die Rede. Minister Lies sieht zwar keine Probleme im Bereich der konventionellen Erdgasförderung. Das sehe ich ganz anders – die Benzolaustritte aus den Lagerstättenwasserleitungen, die durch das Erdbeben verursachten Schäden und die Verpressung von Lagerstättenwasser im Trinkwasserschutzgebiet sprechen eine andere Sprache.

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