Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend auf meine Anfrage zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutz- und verdichteten Siedlungsgebieten geantwortet. Wie bereits zuvor bei der niedersächsischen Landesregierung, blieb auch diese Anfrage an das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unbefriedigend. Ich habe nicht das Gefühl, dass man sich dort der Problematik, mit der wir uns hier in den betroffenen Regionen auseinander setzen müssen, ausreichend angenommen hat. Angesichts der bereits verursachten Schäden und des Ernstes der Lage halte ich die Ignoranz der zuständigen Entscheidungsträger gegenüber der durch mich an sie herangetragenen Problematik für überaus bedauerlich.

In ihrem Schreiben führt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries unter anderem aus, die Gasförderung stärke die Wirtschaft in der Region. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall. Durch die Erdgasförderung wird die heimische Wirtschaft vielmehr massiv geschwächt. Schon jetzt ist eine baulandplanerische Stagnation eingetreten, die für eine einst prosperierende Umlandregion wie die hiesige eigentlich untypisch und klar auf die negativen Auswirkungen der Erdgasförderung zurückzuführen ist. Landwirten droht der Existenzverlust, Betriebe siedeln sich in direkter Nähe zur Autobahn nicht mehr an oder wandern sogar ab. Eine weitere Folge ist ein massiver Wertverlust der Häuser und Grundstücke in der Region.

Ich dränge deshalb auf eine schnelle Entscheidung und fordere Ministerpräsident Weil auf, auf das ebenfalls SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium einzuwirken und sich gemeinsam ein für alle Mal ernsthaft dem klaren Ziel eines kompletten Verbots der Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten und verdichteten Siedlungsräumen anzunehmen. Es reicht einfach nicht aus, immer nur allgemeine Aussagen zu treffen. Ich erwarte, dass unser niedersächsischer Ministerpräsident Weil, der an den Koalitionsverhandlungen maßgeblich beteiligt ist, die Chance ergreift, um endlich ein konkretes Verbot der Erdgasförderung in verdichteten Siedlungsgebieten herbeizuführen.

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