Der erste Schritt ist gemacht: CDU/CSU und SPD haben heute die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche veröffentlicht. Auch wenn ich mir keine Wiederauflage der Großen Koalition gewünscht habe, finde ich das vorläufige Ergebnis nicht schlecht. Zweifellos waren die Verhandlungen für beide Seiten nicht einfach. Eine Koalition bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Ich denke aber, dass es der Union insgesamt gelungen ist, gut zu verhandeln und wichtige Punkte durchzusetzen. Nun gilt es, auf dieser Basis weiterzuarbeiten und die gefassten Beschlüsse in einen Koalitionsvertrag sowie in eine handlungsfähige, stabile Regierung zu verwandeln.
Die Einigung über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen ist gut und war keineswegs selbstverständlich. Noch bis in die Sondierungsnacht haben die Sozialdemokraten genau diese Steuererhöhungen angestrebt. Nun hat man sich geeinigt, insbesondere untere und mittlere Einkommen fortan beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Insgesamt würden damit in dieser Wahlperiode bereits rund neunzig Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Die finanziellen Spielräume, die sich darüber hinaus aus der guten momentanen wirtschaftlichen Lage ergeben, sollen unter anderem für zentrale Aufgaben in den Kernbereichen Bildung und Forschung, Familien und Soziales, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen fließen. Außerdem soll ein Investitionsfonds zum Ausbau der digitalen Infrastruktur eingerichtet werden. Sorge bereitet mir hier lediglich, inwieweit die geplanten Ausgaben am Ende tatsächlich durch die Steuereinnahmen tragbar sind. Ich rate deshalb, die geplanten Mehrausgaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die tatsächliche Einnahmesituation zu koppeln.
Auch beim Thema Familiennachzug haben wir Konservativen uns weitgehend durchsetzen können. Zwar steht hier am Ende ein Kompromiss, aber ein durchaus gangbarer, der kein falsches Signal nach außen setzt, dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme möglich ist. Anstelle des bisherigen Gesetzes zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt nun eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug aus humanitären Gründen geregelt wird. Im Rahmen der Gesamtzahl soll damit monatlich 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden. Im Gegenzug laufen aber die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen von Migranten aus Griechenland und Italien pro Monat aus, so dass wir hier am Ende bei plus minus null stehen. Gut, dass wir beim Familiennachzug hartnäckig geblieben sind.
Auch die Abwendung einer Bürgerversicherung ist positiv zu bewerten. Mit einer Bürgerversicherung wäre das deutsche Gesundheitssystem keinesfalls besser oder – nach dem Wortlaut der SPD – gerechter geworden, sondern schlechter. Im Ergebnis hätten wir mit einer Bürgerversicherung vielmehr einen Anstieg der Lohnnebenkosten und damit eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie eine Gefährdung sicherer Arbeitsplätze herbeigeführt. Ich bin deshalb froh, dass die Union hier standhaft geblieben ist. Geeinigt haben sich CDU/CSU und SPD nun stattdessen darauf, dass Versicherungsbeiträge künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden sollen. In der Alten- und Krankenpflege sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung ergriffen, zusätzliche Stellen geschaffen und zielgerichtet gefördert und Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, was ich ebenfalls unterstütze.
Auch für die Landwirtschaft sind die Ergebnisse aus meiner Sicht zunächst einmal zufriedenstellend. Gemeinsames Ziel ist eine nachhaltige, flächendeckende Landwirtschaft, sowohl im kommerziellen als auch im ökologischen Bereich, sowie damit verbunden eine Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik. Weniger Bürokratie, dafür mehr Effizienz, gezieltere Förderstrukturen sollen zusammen dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit künftig besser miteinander in Einklang zu bringen. Aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
