Erneut im Königsausschuss

Wie in der vergangenen Wahlperiode werde ich meine Fraktion weiter im wichtigsten Ausschuss des Deutschen Bundestages vertreten: Ich bin erneut in den Haushaltsausschuss entsandt worden. Der Haushaltsausschuss wird auch Königsausschuss genannt. Dort wird über das Geld entschieden, das der Bundesregierung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird.

Die Plätze im Haushaltsausschuss sind aus diesem Grund in der Regel heiß umkämpft. So auch dieses Mal. Der Haushaltsausschuss bringt nicht nur eine gewisse ‚Macht‘ innerhalb des Parlaments und einen guten Draht zu allen Ministerien mit sich. Vor allem profitieren die Landkreise Verden und Osterholz ganz erheblich davon. In der vergangenen Legislaturperiode sind 43,5 Mio. Euro in zahlreiche Einzelprojekte, Einrichtungen und Betriebe geflossen – nicht berücksichtigt sind dabei Großprojekte wie z.B. die Dörverdener Schleuse, die sich über mehrere Jahre hinziehen.

Mein bisheriges, erfolgreiches Engagement beim Einwerben von Bundesmitteln für die Landkreise Verden und Osterholz werde ich selbstverständlich auch in dieser Wahlperiode weiter führen. Ich kann da nur an jeden appellieren – egal ob Einzelprojekt oder Betrieb – mich zu informieren, wenn ein Förderantrag beim Bund gestellt wird. Ich begleite das gerne entsprechend positiv bei den zuständigen Ministerien. Das ist keine Erfolgsgarantie, kann aber die Chancen erhöhen. Bei der Gelegenheit weise ich darauf hin, dass es bei der Beantragung wichtig ist, die bundesweite Einmaligkeit des Projekts herauszustellen.

Nicht nur meine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss werde ich fortsetzen, sondern auch die im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist mir nach wie vor eine Herzensangelegenheit, weil ich dort ganz unmittelbar den Menschen helfen kann. Als Bundestagsabgeordneter fehlen mir oft die greifbaren Ergebnisse. Das war als Bürgermeister anders – dort konnte ich sehen, wie ein Wohngebiet oder ein Industriegebiet, das ich ausgewiesen habe, entsteht. Im Petitionsausschuss können wir ganz direkt den Betroffenen helfen. Der Petitionsausschuss ist zudem für den Bundestag ein guter Gradmesser für Gesetzeslücken oder unklar formulierte Gesetzespassagen.

Auch zur Erdgasförderung liegt seit geraumer Zeit eine Petition der Bürgerinitiative Völkersen (Langwedel) vor, die ich in Berlin als Mitglied dieses Ausschusses positiv begleite.

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