Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen muss unbedingt auch über die bisherige Frist von März 2018 hinweg ausgesetzt bleiben. Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass der Bundestag die weitere Aussetzung noch im Januar beschließt. Anderenfalls stünde die Tür nach Deutschland wahrscheinlich erneut über mehrere Wochen offen. Wir können es uns nicht erlauben, noch einmal ein Signal auszusenden, was in vielen ärmeren Teilen der Welt als Einladung verstanden wird, sich zu uns nach Deutschland auf den Weg zu machen. Schon einmal hat die Bundesregierung sehenden Auges die Einwanderung hunderttausender junger Männer und unbegleiteter Jugendlicher nach Deutschland geschehen lassen, ohne zu handeln. Viele darunter kamen aus ökonomischen Motiven und waren keineswegs nur die vor Krieg oder Verfolgung Bedrohten, für die sie sich ausgaben. Nicht erst seit dem Wahlerfolg der AfD hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit dem Handeln der Bundesregierung nicht einverstanden war und keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen will. Diese Wünsche müssen von der Politik endlich ernst genommen und als Handlungsanleitung angesehen werden.
Bevor wir über einen Familiennachzug entscheiden, sollten wir zunächst einmal klar definiert haben, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Dazu gehört auch, dass wir den Staat endlich wieder handeln und bestehende Gesetze auch umsetzen lassen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Deutschland – nicht selten absichtlich – ohne Pass zwar betreten konnten, es nun aber aus eben diesem Grund nicht mehr verlassen können. Es ärgert mich als Abgeordneten maßlos, wie schleppend die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen vonstattengeht. Erst danach können wir überhaupt darüber diskutieren, wer seine engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen darf und wer nicht. Ein wichtiger Aspekt dessen ist zweifellos – wie mittlerweile fast parteiübergreifend gefordert – ein geregeltes Zuwanderungsgesetz, welches klar vorgibt, wer in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten soll. Nur so können wir sicherstellen, dass einerseits unser Bedarf an qualifizierten Zuwanderern gedeckt und andererseits unsere Sozialsysteme auch in Zukunft nicht über die Maßen belastet werden.
Im Übrigen ist mit einer unbegrenzten Aufnahme von Menschen – aus welchem Grund auch immer sie sich auf den Weg nach Europa gemacht haben – keinem auf lange Frist geholfen. Ich kann jeden verstehen, der sich für sich und seine Kinder eine bessere Zukunft, Sicherheit und ein gutes wirtschaftliches Auskommen wünscht. Ich bin mir auch sicher, dass niemand leichtfertig seine Heimat verlässt, der dafür keinen guten Grund hat. Es liegt aber auch auf der Hand, dass sich die Probleme Afrikas und des Nahen Ostens nicht damit lösen lassen, dass alle zu uns kommen. Probleme wie Krieg, schlechte Regierungsführung, Korruption oder ein unverhältnismäßig hoher Anteil von arbeitslosen jungen Menschen werden sich nicht allein durch „Refugees Welcome“-Plakate und falsch verstandene Nächstenliebe lösen lassen. Den Betroffenen vor Ort wäre mit Investitionen in die lokale Wirtschaft und Infrastruktur sicher mehr geholfen als mit der Aufnahme der meist noch am besten ausgebildeten und sich finanziell am ehesten zur Ausreise in der Lage befindenden Flüchtigen. Wir müssen endlich anfangen, über diese Probleme offen zu diskutieren. Nur so lassen sich Lösungen finden, die auf Dauer zu einer nachhaltigen und tatsächlich umsetzbaren Politik führen.
