Finanzmarkt-Regulierung trifft die Falschen

 

Das Foto zeigt von links: Jan Mackenberg, Reinhold Hilbers, Andreas Mattfeldt und Mathias Knoll

Gemeinsam mit Reinhold Hilbers, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion für die Bereiche Haushalt und Finanzen und Mitglied des Schattenkabinetts von Bernd Althusmann, habe ich mich bei der Volksbank Osterholz-Scharmbeck über die aktuelle finanzpolitische Situation informiert.  In unserem Gespräch bestätigten die Vorstände Jan Mackenberg und Mathias Knoll, dass die intensive Regulierung des Finanzmarktes nach der Bankenkrise 2008 und die jahrelange Null-Zins-Politik die Banken sehr belasten. Ich bin mit meinen Gesprächspartnern einer Meinung, dass die eigentlich zur Kontrolle der marktbestimmenden Großbanken gedachten Maßnahmen ausgerechnet auch jene Bankinstitute schwer treffen, die uns als verlässliche regionale Partner im Kreditwesen sicher durch die Finanzkrise getragen haben.

Wir setzen uns dafür ein, die Kreditmarkt-Richtlinien dahingehend zu ändern, dass gerade die regionalen Institute, wie die Volksbanken und Sparkassen, in Zukunft ihre Beratungsleistungen in der Fläche aufrechterhalten und erfolgreich wirtschaften können. Gerade Banken, wie die gut aufgestellte hiesige Volksbank, sorgen in der Fläche dafür, dass es nicht zu einer Kreditklemme für den Mittelstand kommt. Es ist unsinnig, Banken mit einem funktionierenden und krisenbewährten Einlagensicherungssystem eine zusätzliche kostenintensive Sicherung der Einlagen abzuverlangen. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Europäische Union die heute in Deutschland bestehenden Sicherungen zugunsten von Banken vergemeinschaftet, die bisher keine solche Vorsorge haben.

Wichtig ist mir auch, die Kunden vor den Auswirkungen eines überzogenen Verbraucherschutzes zu bewahren. In den Beratungsgesprächen müssen die Kunden eine immer größer werdende Zahl von Unterlagen unterzeichnen. Da geht es vielen Menschen wie mir: Irgendwann liest man nicht mehr, man unterschreibt nur noch. Das darf nicht das Ergebnis von Gesetzen zum Schutz der Kunden sein.

Mit Blick auf die Wohnbau-Finanzierung der Banken möchte ich die Kommunen ermutigen, mehr baureife Flächen für den Wohnungsbau vorzuhalten. Mit Hilfe der von der Bundes-CDU im Regierungsprogramm festgeschriebenen Wohnungsbauförderung in Form eines Baukindergeldes von 1200 Euro pro Kind und Jahr für zehn Jahre könnte künftig deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Zusätzlich muss auch der soziale Wohnungsbau gezielt durch flankierende Maßnahmen angekurbelt werden.

Reinhold Hilbers und ich haben deutlich gemacht, dass Wachstum  nicht von selbst kommt. Wir müssen aktiv etwas dafür tun. Die amtierende Landesregierung hat viel zu wenig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes getan. Niedersachsen ist beim Wachstum in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Das wird mit einer CDU-geführten Landesregierung anders.

Die Volksbank Osterholz-Scharmbeck beschäftigt an drei Niederlassungen und in 20 Filialen etwa 250 Mitarbeiter. Die Bilanzsumme betrug im vergangenen Geschäftsjahr knapp 1,25 Milliarden Euro.

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