Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat uns Finanzminister Schäuble heute die Eckwerte für den Haushalt 2013 vorgestellt. Wir kommen beim Abbau der Neuverschuldung mit großen Schritten voran: Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr 2016 werden wir voraussichtlich schon 2014 erfüllen.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht für 2013 eine Neuverschuldung von ca. 20 Milliarden Euro vor. Im parlamentarischen Verfahren werden meine Kollegen und ich nach weiteren Einsparungen suchen, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Wir wollen so schnell wie möglich einen Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorlegen.
Mit diesem Haushalt setzen wir unseren erfolgreichen Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung konsequent fort. Aber es wird nicht überall gespart. Der Bereich der Bildung und Forschung hat sich seit 2009 um + 36,4 % positiv verändert. Bildung ist unser größtes Zukunftskapital. Ich denke zu Recht. Familienministerin Kristina Schröder, für deren Etat ich zuständig bin, hat 7,2 Milliarden Euro an Ausgaben angemeldet. Im Sommer werden wir die genauen Zahlen erhalten, für welchen Bereich wie viel Geld ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren, werde ich jeden einzelnen Titel auf den Prüfstand stellen und sorgfältig analysieren, ob eine Wirksamkeit gegeben ist, d.h. ob das von den Steuerzahlern hart erarbeitete Geld auch wirklich bei den Menschen ankommt.
In den nächsten Wochen werden wir uns erst einmal mit dem Nachtragshaushalt für 2012 beschäftigen. Er ist erforderlich, damit Deutschland noch in diesem Jahr die erste Bareinzahlung von rund 8,7 Milliarden Euro in den dauerhaften Rettungsschirm ESM leisten kann.
