Finanzminister Schäuble stellt uns den Haushalt 2015 vor

SchäubleGerade präsentiert uns Bundesfinanzminister Wolfgang im Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt für 2015. Der Regierungsentwurf sieht für 2015 erstmals die „schwarze Null“ vor. Erstmalig seit 1969 kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus. Damit markieren wir den Beginn für einen nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalt für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Das ist eine historische Leistung. Die nationale Schuldenbremse erfüllen wir mit großem Sicherheitsabstand und setzen sie schneller um als gefordert.

Damit wird Deutschland auch ganz besonders seiner Vorbildrolle in Europa weiter gerecht. Die Verschuldungskrise in einigen EU-Staaten hat uns in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen. Wir bleiben damit weiter Stabilitätsanker in Europa.

Grundlage für die erfolgreiche Konsolidierung ist eine kluge, wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Diese haben wir unter der christlich-liberalen Koalition begonnen und setzen sie jetzt in der von Angela Merkel geführten großen Koalition fort. Dabei sind uns die konjunkturell bedingten Entlastungen zu Gute gekommen. Allerdings kommt es gerade in solchen Zeiten darauf an, die Mehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau zu nutzen. Mit den Einnahmen wachsen auch die Begehrlichkeiten und als Haushaltspolitiker ist es meine Überzeugung und Aufgabe, darauf zu achten, dass Mehreinnahmen nicht nur zu Mehrausgaben führen. Dieses haben wir getan und die gute konjunkturelle Lage zum Abbau der Schulden genutzt.

Mit dieser vorausschauenden Haushaltspolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung ausreichend Spielraum geschaffen, um auf konjunkturelle Schwankungen und mögliche Risiken, die z.B. durch internationale politische Krisen entstehen könnten, reagieren zu können. Die große Koalition wird den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung dauerhaft absichern. Dazu muss auch in Zukunft das fachpolitisch Wünschenswerte in Einklang mit dem haushaltspolitisch Machbaren gebracht werden.

Es ist sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Neuverschuldung zu stoppen. Seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag und meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss seit 2009 kämpfe ich dafür, dass wir die Verschuldung des Bundes in den Griff bekommen. Mit der „schwarzen Null“ haben wir einen ersten wichtigen Zwischenschritt erreicht. Aber auch auf diesem Erfolg dürfen und werden wir uns nicht ausruhen. Meine Prämisse ist weiterhin, dass jede Ausgabe, die der Bund tätigt, auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden muss. In diesem Sinne werde ich auch bei den nun vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2015 jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen.

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