In einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Ich habe mich als im Haushaltsausschuss für das Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Bundestagsabgeordneter für die maritime Wirtschaft stark gemacht. Ganz besonders wichtig ist mir das Projekt ‚Maritime Sicherheit‘. Dieses verbessert die Sicherheit für Nord- und Ostsee aber ganz besonders auch in ausgewählten internationalen Gewässern.
Das Projekt ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundes gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Es hat eine Laufzeit von 2012 bis 2021 und ein Gesamtfinanzvolumen von 70 Millionen Euro. Im Bund beteiligen sich das Bundeswirtschafts- und das Bundesforschungsministerium finanziell an dem Projekt. Mit den Beschlüssen der vergangenen Sitzungswoche wurde die bisher auf unsicheren Füßen stehende Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Zukunft gesichert und die zugesagte jährliche Finanzierung von drei Millionen fixiert.
Für uns, die wir im Bremer Umland wohnen, ist die maritime Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Sie bietet einigen von uns Arbeitsplätze und deshalb freue ich mich, dass der Bund das Projekt ‚Maritime Sicherheit‘ vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat und ich nun zur finanziellen Absicherung beitragen kann.
Während das rot-grün regierte Land Niedersachsen die Gelder für die Innovationsförderungen an die niedersächsischen Seeschiffswerften 2014 von über sieben Millionen (2013) auf knapp sechs Millionen Euro abgesenkt hat, unterstützt der Bund zuverlässig die maritime Wirtschaft.
