Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Deutschland. Allein dieses Jahr sollen es 800.000 Menschen sein. Die Länder und Kommunen stellt dies vor große Herausforderungen. Bei uns in den Landkreisen Verden und Osterholz ist die Situation schon angespannt, aber in anderen Kreisen Deutschlands ist sie noch viel schlimmer.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird zweifelsohne eine der größten Herausforderungen in dieser Legislaturperiode. Asyl ist für uns in Deutschland nicht ohne Grund ein Menschenrecht und wir müssen und wollen Kriegsflüchtlinge aufnehmen, die sonst um ihr Leben fürchten müssten. Viele der Flüchtlinge sind durch Krieg, Flucht und Vertreibung traumatisiert. Tatsache ist aber, dass wir nicht jedes Jahr 800.000 Menschen werden aufnehmen können auch wenn nahezu alle Flüchtlinge angeben, dass ihr Ziel Deutschland sei. Sicherlich auch ein schönes Lob für unser wirtschaftlich starkes Land. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Flüchtlinge nicht vor Krieg flüchten, sondern sich ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen und zum Beispiel aus dem Balkan zu uns kommen, wo sie keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind. Sicherlich kann man dies verstehen, aber um genügend Kapazitäten für wirkliche Kriegsflüchtlinge zu haben, ist es wichtig, weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen, damit der Zustrom aus diesen Ländern gestoppt wird.
Viele Entscheidungen müssen zügig, vor allem auf europäischer Ebene getroffen werden. So ist eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder genauso zwingend erforderlich wie eine schnelle Erfassung in Flüchtlingslagern der Ankunftsländer.
Die Integration der Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist mir sehr wichtig. Dazu gehört der Erwerb der deutschen Sprache genauso wie die Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt und die Ausbildung junger Erwachsener, sowie der Besuch der Schule von Kindern. Die Flüchtlinge müssen wirtschaftlich und sozial in unsere Gesellschaft integriert werden, auch um Spannungen vorzubeugen und abzubauen. Ich möchte die Zuwanderung für unser Land und vor allem für unsere Wirtschaft als Chance verstanden wissen, die es zu nutzen gilt. Nicht wenige der Ankömmlinge waren auf einer Universität oder haben einen anderen hohen Bildungsabschluss. Hier ist es wichtig, diese schnell und unkompliziert anzuerkennen. Mit Blick auf nicht besetzte Ausbildungsstellen, vielfach auch im Handwerk, kann Zuwanderung dazu beitragen, auch in Zukunft in Deutschland wirtschaftlichen Erfolg zu gestalten.
Unerträglich ist für mich die Fremdenfeindlichkeit, die wir in diesen Tagen erleben müssen und der wir entschieden entgegentreten müssen. Die Flüchtlinge brauchen zuerst einmal etwas Ruhe und Frieden und dürfen nicht zum Spielball von Rechts- und Linksextremen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Asylheime angezündet werden aber auch nicht, dass die sogenannte „AntiFa“ Innenpolitiker vom Hof eines Asylheimes jagt – wie zuletzt in Sachsen geschehen. Dazu gehört auch, dass wir die berechtigten Ängste der Bürger in Deutschland ernst nehmen und Antworten auf ihre Fragen finden.
