Ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) sich heute vor die Öffentlichkeit stellen würde und behaupten würde, dass die Gasversorgung in Deutschland sicher, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit dadurch nicht gefährdet sei? Wenn ich mir seinen Einsatz anschaue, vom russischen Gas und Öl unabhängig zu werden, wohl kaum!
Das sah der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wohl anders. Bereits im Jahr 2014 – also schon vor 8 Jahren – habe ich davor gewarnt, dass der Verkauf deutscher Erdgasspeicher die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Damals ging es um den Verkauf an das Unternehmen des russischen Oligarchen Michail Fridman. Kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland habe ich in der Fragestunde das Bundeswirtschaftsministerium zur Rede gestellt. In der Fragestunde verwies die Parlamentarische Staatssekretärin, Iris Gleicke (SPD), man sehe die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet. Das damals SPD-geführte Ministerium gab dem Verkauf „grünes Licht“ … und man staune; heute sind die Gasspeicher fast leer.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild von der Fragestunde …
