Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Horst SeehoferWie jeden Dienstag in einer Sitzungswoche war ich auch gestern wieder in unserer Fraktionssitzung. Daran nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, der die Sitzung leitet, alle CDU/CSU-Abgeordneten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie dient vor allem der Diskussion der relevantesten aktuellen Themen. Die letzten Fraktionssitzungen waren vor allem durch das Thema Flüchtlingskrise bestimmt und Dienstag nahm auch Horst Seehofer an unserer Sitzung teil, da gerade auch in Bayern das Problem durch die vielen neu ankommenden Flüchtlinge besonders groß ist.

Meiner Ansicht nach hat der Flüchtlingsstrom sowohl in Geschwindigkeit, wie auch in der Anzahl der Flüchtlinge bereits lange unsere Kapazitätsgrenzen überschritten. Ich befürchte, wenn wir nicht Konsequent Flüchtlinge die kein Bleiberecht haben zurückführen, werden wir die Situation nicht bewältigen können. Deshalb können Transitzentren, aus denen wir nicht vom Krieg verfolgte Flüchtlinge sofort von der deutschen Grenze zurückführen, eine erhebliche Entlastung bringen. Ich bin froh, dass wir hier in der Union endlich weitergekommen sind.

Ich verstehe die SPD Kollegen hier überhaupt nicht, die Transitzonen ablehnen und die Flüchtlinge erst in alle Bundesländer weiterleiten wollen.

Pragmatiker sehen doch, dass die Länder so gut wie kaum zurückführen. Viele Menschen haben nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, dass der Staat in dieser Frage die Kontrolle verloren hat. Und einem Staat der die Kontrolle verloren hat, vor dem verlieren die Menschen den Respekt und das Vertrauen. Deshalb ist es richtig, dass anscheinend die Bundeskanzlerin und auch der CSU Vorsitzende ihren gemeinsamen Kompass wiedergefunden haben. Nun sind Sigmar Gabriel und die SPD gefordert, dem Vorschlag der Transitzonen sofort zuzustimmen. Jeder Tag zählt!

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