Zum Frühstück mit dem Abgeordneten
Andreas Mattfeldt beim VdSO in Ottersberg : Neuauflage eines Konjunkturpaketes eine Absage erteilt
Von Uwe Dammann Ottersberg. Das Muntermacherfrühstück und den Kaffee, der zum Anfang serviert wird, haben die Teilnehmer eigentlich gar nicht nötig. Munter und lebendig sind sie allemal, die alljährlichen Treffen zwischen den Mitgliedern des Vereins der Selbstständigen und dem jeweiligen CDU-Bundestagsabgeordneten.
In den Vorjahren hatte der VdSO und der CDU-Gemeindeverband stets Reinhard Grindel eingeladen. Diesmal begrüßte Gemeindeverbandschef Reiner Sterna seinen Nachfolger im Wahlkreis Verden, den Langwedeler Abgeordneten Andreas Mattfeldt, zum Frühstück im Raths-Café. Und wie in den Vorjahren ergab sich eine lebendige Diskussion zwischen den Unternehmern und dem Abgeordneten über die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung. Außerdem stehen kommunalpolitische Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung, die allein schon für reichlich Diskussionsstoff sorgen.
Mattfeldt schickte seinem Kurzreferat zunächst einmal die positiven Eckdaten der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung voraus. Dass die Republik so gestärkt aus der Wirtschaftskrise herauszukommen scheint, führt Mattfeldt unter anderem auf das „gute Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück“. Auch in der Krise hätten die Unternehmen ihre Leute nicht freigesetzt. Außerdem seien wichtige Entscheidungen, wie die Rente mit 67, schon vor Jahren bereits auf den Weg gebracht worden. „Das haben andere Länder wie Frankreich noch vor sich. Dort droht man mit Generalstreik, als angekündigt wurde, dass der Eintritt ins Rentenalter auf 62 verschoben werden soll“, sagt Mattfeldt, dessen Vater Franzose ist und in Frankreich als Journalist arbeitet.
Einer Neuauflage des Konjunkturprogramms erteilte Mattfeldt eine klare Absage. Mattfeldt ist in Berlin Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss, der die Gelder verteilt. Gefragt hatte danach Werner Bahrenburg, der in Ottersberg einen großen Betrieb leitet, der unter anderem Heizsysteme und Photovoltaik installiert. „Wir können nicht jedes Jahr solche Pakete auflegen“, sagte Mattfeldt. Natürlich sei das Konjunkturpaket eine „gute Sache“ gewesen, die aber schwerpunktmäßig das Handwerk gefördert habe. „Ich persönlich hätte mir eine bessere Verteilung auch für den Bereich Maschinenbau gewünscht“, sagt Mattfeldt.
Weit unter Wert sei in der Öffentlichkeit obendrein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz diskutiert worden, meint Mattfeldt. Die Regierung habe dafür viel öffentliche Schelte bekommen, dabei hätten vor allem Familien von dem Gesetz profitiert. Familien mit zwei Kindern hätten dadurch über 1000 Euro netto pro Jahr mehr in der Kasse. Der Ottersberger Ortsbürgermeister Klaus Rebentisch fragte Mattfeldt nach der Gemeindefinanzreform. „Die Kommunen brauchen einfach mehr Planungssicherheit im Finanzbereich“, meint Rebentisch und forderte entsprechende Gesetzesinitiativen der Regierung. Ob sie kommen und wie aussehen, ließ Mattfeldt allerdings offen. Nur soviel: Der Abgeordnete ist auf keinen Fall für die Abschaffung der Gewerbesteuer, aber eine Reform der Gewerbesteuer sei unabdingbar.
Gleichzeitig sei es aber auch unverzichtbar, dass die Kommunen ihre Standards zurückfahren. „Zum Sparhaushalt – auch auf Bundesebene – gibt es keine Alternative“, meint Mattfeldt und wollte sich gar nicht erst auf eine Diskussion einlassen, dass beispielsweise die Steuersätze für Besserverdienende erhöht werden müssten. „Solche Vorschläge sind derzeit völlig kontraproduktiv. Wenn wir jetzt schon wieder über Steuererhöhungen nachdenken – egal in welchen Bereichen – führen wir unsere Sparbemühungen ad adsurdum“, sagt Mattfeldt.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 14.08.2010
