VON KLAUS GRUNEWALDGarlstedt. Die Eurokrise mobilisiert: Mehr als 500 Besucher zog es in die Logistikschule der Bundeswehr, um sich über die aktuellen Maßnahmen zur Rettung der Europäischen Währungsunion zu informieren. Als kompetenten Referenten hatte die Schule den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gewonnen.
„Carpe diem – nutze den Tag“ lautet das Motto des Baden-Württembergers aus Schwäbisch-Gmünd. In der Lucius D. Clay-Kaserne in Garlstedt nutzte Barthle den Abend, um die Ursachen der mittlerweile dramatisch zugespitzten Schuldenkrise zu beleuchten, von deren Überwindung das Wohl und Wehe Europas und damit auch Deutschlands abhängt.
Barthle befand sich in Begleitung des für Osterholz und Verden zuständigen Unionsabgeordneten Andreas Mattfeldt. Der hatte ihn nach Garlstedt gelotst, weil der ursprünglich eingeladene CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nach den Worten des stellvertretenden Kommandeurs der Logistikschule, Oberst Hans-Otto Drotleff, den Termin im Rahmen der Wintervortragsreihe 2012/13 kurzfristig abgesagt hatte. Bosbach ist bekanntlich scharfer Kritiker des Euro-Kurses der Bundesregierung. Barthle hingegen verteidigte das mit großer Mehrheit von Bundestag beschlossene Gesetzespaket zur Euro-Stabilisierung.
Der sogenannte Rettungsschirm aus Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäischer Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) hat eine Kapazität von 700 Milliarden Euro. Der deutsche „Gewährleistungsanteil“ beträgt 67,8 Milliarden Euro. Während Länder wie Irland und Portugal mit gewaltigen Sparanstrengungen Licht im Tunnel sehen, bleibt Griechenland das große Sorgenkind. Normalerweise, räumte Barthle in der Diskussion nach seinem Referat ein, hätte Griechenland angesichts seiner finanziellen Voraussetzungen gar nicht Euro-Mitglied werden dürfen. Weil das aber Schnee von gestern ist, hält der Haushaltspolitiker eine Rettung des Landes für alternativlos, um einen Dominoeffekt und damit einen Kollateralschaden für Europa zu vermeiden. So wie bisher könne es nicht weitergehen. Kritiker der bisherigen Rettungspolitik sagen denn auch, dass sich die Euro-Zone allein mit Krediten, die den deutschen Steuerzahler nichts kosten, nicht zusammenhalten lasse.
An diesen Krediten aber, da nahm Norbert Barthle kein Blatt vor den Mund, verdiene Deutschland zurzeit sogar. Weil Anleger Deutschland Kredite teilweise ohne Zinsen gewährten, zahle man über Jahre hinweg pro anno 15 Millionen Euro weniger als üblich an Zinsen. In diesem Jahr summiere sich dieser Betrag sogar auf 31,7 Milliarden Mark. Einen Schuldenerlass für Griechenland, das wollte Barthle mit seinem Rechenexempel deutlich machen, könne Deutschland angesichts der Zinsgewinne verkraften.
Unabhängig davon verteidigte er einen strikten Sparkurs und rigide Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Deutschland, so der Unionspolitiker, übe zwar als größter EU-Beitragszahler europäische Solidarität, müsse aber ebenfalls einen stringenten fiskalischen Kurs befolgen, um das Ziel der nationalen Schuldenbremse zu erreichen. Von Griechenland erwartet der CDU-Abgeordnete weiterhin enorme Anstrengungen zur Behebung seiner Finanzprobleme. An die Adresse der Griechen formulierte er es so: „Sie müssen ein langes Tal der Tränen durchwandern, um wieder bessere Tage zu sehen.“
